„Anspruch und Wirklichkeit müssen sich treffen“

Die Jahrhundertflut in Deutschland steht im Mittelpunkt unserer Nachrichten, die Bewältigung der Katastrophe wird ein nationaler Kraftakt. Die positive Botschaft gleich vorweg: Finanziell gesehen ist der Bund in einer Situation, in der er schnell und mit erheblichem Geldvolumen helfen kann. Auch die Schuldenbremse steht dem nicht entgegen. Abermals zeigt sich, dass unser Staat zunächst handlungsfähig ist. Doch damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben – mit dem Wiederaufbau müssen Strukturen, Standards und Rahmenbedingungen neu gedacht werden.

Unser Föderalismus hat viele Vorzüge, doch in der Not zeigen sich auch seine Nachteile. Deshalb müssen Entscheidungen über einheitliche Standards her, die sich dann auch in der Vergabe von Hilfs- und Fördergeld und dessen Überwachung widerspiegeln. Unsere Infrastruktur muss so fit gemacht werden, dass solche Naturkatastrophen in Zukunft besser verkraftet werden können, wobei nicht alles planbar ist. Brandaktuell flammt deshalb auch eine Diskussion über den Katastrophenschutz und entsprechende Vorwarnsysteme auf. Ob diese funktioniert haben oder nicht, welche Fehler in der Kette waren oder sind und was wir daraus lernen, muss schonungslos aufgearbeitet werden.

Doch schon jetzt wird deutlich, dass ein Wirrwarr aus unterschiedlichen Systemen, Zuständigkeiten sowie einer geringen Wahrnehmung in weiten Teilen der Bevölkerung besteht. Da wird von Apps, von SMS oder Push-Up-Nachrichten gesprochen. Auch Fernseh- und Radiosender müssen sich kritisch fragen, ob stets alles richtig gemacht wurde. Schließlich bleibt die Frage, ab wann ein Bürgermeister oder ein Landrat eine Evakuierung anordnen muss. Was wesentlich erscheint, ist die Reaktivierung der alten Warn-Sirenen in einem Digitalisierungskonzept. Anspruch und Wirklichkeit müssen sich treffen – in jedem Fall!