Wir haben ein neues Musterverfahren
Bund der Steuerzahler bezeichnet Nachtragshaushalt als Wahlkampfhaushalt
Abwasser: Kritik an Gesetzentwurf
Sichtlich gut gelaunt hatte die Verbändeallianz zur Pressekonferenz am 14. November in die Schillerstraße geladen.
Einmal mehr ging es um die Abwassergebühren. "Wir sind enttäuscht vom Gesetzentwurf zur Abwassergebührenkalkulation, den Kommunalministerin Ina Scharrenbach im September vorgestellt hat", sind Peter Preuß (Vorsitzender Verband Wohneigentum NRW, links), Rik Steinheuer (Vorsitzender BdSt NRW, Mitte) und Tim Treude (Geschäftsführer Haus und Grund NRW) sich einig: "Gebühren sollten die Kosten begleichen, die auch tatsächlich entstanden sind - und nicht mehr." Der Gesetzentwurf zur Abwassergebührenkalkulation wird am Freitag, 18. November 2022, Thema einer Anhörung im Landtag sein. Die Verbändeallianz kann nicht erkennen, dass der Gesetzentwurf die klaren Vorgaben aus dem OVG-Urteil vom 17. Mai 2022 aufgreift.
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