+++ Senkung der Mehrwertsteuer: Pauschale Rabatte sind möglich / Bundeswirtschaftsministerium weist auf Ausnahmeregelung hin +++
+++ Überbrückungshilfe für Unternehmen / Eckpunkte mit Details auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht +++
2. Nachtragshaushalt / NOZ, DLF, ZDF
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zeigte sich angesichts der Pläne „entsetzt“, schrieb die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) am 17. Juni 2020. Und weiter: Der sekündliche Zuwachs an Schulden steige damit von 7177 Euro auf 9154 Euro. „Der Bundesfinanzminister tritt jetzt unnötig aufs Gaspedal. „Olaf Scholz macht mehr Schulden als eigentlich notwendig. Zudem könnte der Tilgungsplan ehrgeiziger sein, um die Schulden zügiger zurückzuzahlen“, fordert Holznagel im Gespräch mit unserer Redaktion. „Ich erkenne kaum Willen zur Krisenbewältigung, sondern den Willen der Großen Koalition, sich vor der nächsten Bundestagswahl ein finanzielles Polster anzulegen“, erklärt Holznagel. Der Steuerzahlerbund-Präsident kritisiert, dass nicht zuerst die Asylrücklage aufgebraucht würde. Außerdem dürften mit dem Konjunkturpaket keine dauerhaften Aufgaben wie die Digitalisierung und die Wasserstoffstrategie finanziert werden. „Damit wird das Konjunkturpaket, das eigentlich kurzfristige Impulse geben soll, missbraucht“, sagt Holznagel. Sparmaßnahmen im Kernhaushalt würden erst gar nicht diskutiert. – Soweit die NOZ.
Weitere Interviews zum 2. Nachtragshaushalt gab BdSt-Präsident Reiner Holznagel z.B. dem Deutschlandfunk und ZDF“-heute“:
Live-Interview mit dem Deutschlandfunk:
ZDF-„heute in Deutschland“, 2. Beitrag:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/heute---in-deutschland-vom-17-juni-2020-100.html
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