Geplante Vermögensteuer trifft Häuslebauer

Im Jahr 1995 wurde die Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt und nun taucht sie in den Wahlprogrammen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke wieder auf. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, zeigt sich entsetzt: „Die Vermögensteuer trifft Normalverdiener, die in Ballungsräumen Wohneigentum haben und bringt wirklich Vermögende, die schon heute die Hauptlast der Steuern tragen, dazu, ins Ausland abzuwandern.“

Hintergrund ist, dass die seit Jahren gestiegenen Immobilienpreise, insbesondere in den deutschen Großstädten dazu führen, dass Häuser und Wohnungen heute ein Vielfaches vom damaligen Kauf- oder Gestehungspreis haben. Eigentümer selbst genutzter Immobilien könnten gezwungen sein, sich zu verschulden oder verkaufen zu müssen. Grüne und SPD wollen das Vermögen mit einem Prozent pro Jahr versteuern, die Linken sogar mit fünf Prozent. Die Union, die FDP und die AfD lehnen eine Rückkehr der Vermögensteuer ab. Die FDP hat sogar gefordert, sie per Gesetz endgültig abzuschaffen. Auch Ministerpräsident Söder hat die Vermögensteuer als „alter Hut“ bezeichnet.

Von Hohenhau betont, dass die Steuer weder gerecht zu gestalten sei, noch unterm Strich höhere Einnahmen für den Staat bringe. Das Problem sei die Bewertung von Immobilien, Grund und Boden: „Will der Staat, dass jeder Eigentümer ein Gutachten, vielleicht noch auf eigene Kosten, anfertigen lässt? Das ist bürokratischer Unsinn.“ Was nur hinter vorgehaltener Hand gesagt wird, so von Hohenhau, sei die Tatsache, dass auch Gemälde, Sammlerautos, Sparguthaben, Lebensversicherungen, Unternehmensbeteiligungen, Münzen oder Schmuck zum Vermögen gezählt werden sollen.

In diesem Zusammenhang wies von Hohenhau daraufhin, dass man seit geraumer Zeit im links-grünen politischen Umfeld versuche, den Bund der Steuerzahler zu diskreditieren und ihn als Verband der Spitzenverdiener hinzustellen. Von Hohenhau dazu: „Es geht nicht um Spitzenverdiener und Vermögende, sondern um den Wohlstand in Deutschland. Wir kämpfen für alle! Wir sind parteipolitisch neutral, aber Fehler und Fehlentwicklungen müssen erkannt und benannt werden, ohne Rücksicht auf Parteien.“ Es sei eine bewusste Irreführung, wenn von den sogenannten Reichen gesprochen werde. Bei Einschätzungen zum Thema Reichtum gehen Realität und Gefühl weit auseinander. Kaum jemand empfindet sich selbst als reich. Laut amtlicher Definition ist aber bereits derjenige reich, der über der Hälfte des sog. Medianeinkommens liegt. Das sind in Deutschland für einen Single rund 3.800.- €, netto.

Von Hohenhau: „Wer glaubt, Facharbeiter, Handwerker und mittelständische Unternehmer seien dann „Besserverdiener“ oder “Reiche“, die noch stärker zur Kasse gebeten werden sollten, findet im Steuerzahlerbund einen harten Gegner.“

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München, 04. Juni 2021

Rudolf G. Maier

Pressesprecher

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