Der Finanzminister hat Recht

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg begrüßt die Forderung von Finanzminister Bayaz, den Grundfreibetrag im Einkommensteuertarif anzuheben. Aber dabei darf es aus Sicht des BdSt nicht bleiben: Der gesamte Tarif muss rückwirkend zum 1. Januar 2022 an die Inflation angepasst werden, sonst drohen gerade im Bereich der unteren und mittleren Einkommen überproportionale steuerliche Belastungen bei Lohnerhöhungen.

Auch die Forderung des Finanzministers nach einer Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 1.000 auf 1.500 Euro wird vom Bund der Steuerzahler in vollem Umfang unterstützt. „Dr. Bayaz hat Recht, wenn er die Notwendigkeit sieht, die Bürger zu entlasten“, sagte der Vorsitzende des BdSt Baden-Württemberg, Eike Möller.

Wird der Steuertarif nicht an die Preissteigerung angepasst, entsteht die sogenannte kalte Progression. Dann zahlt ein Arbeitnehmer  nach einer Lohnerhöhung einen höheren Steuersatz und kann sich weniger leisten. Damit profitiert der Fiskus überproportional stark von den Lohnerhöhungen. Der aktuelle Tarif basiert auf einer Inflationsrate von 1,17 Prozent, tatsächlich betrug die Inflation 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,1 Prozent, für 2022 wird mit einer noch höheren Inflationsrate gerechnet. Dem kann mit einer Änderung des Tarifverlaufs begegnet werden. Die Steuersätze würden dann erst bei höheren Einkommen greifen. „Wir fordern dringend eine Tarifkorrektur rückwirkend zum 1. Januar, damit die kalte Progression in diesem Jahr stärker abgebaut wird“, forderte Möller.

Um die Folgen der gestiegenen Preise abzufedern, sind weitere Maßnahmen notwendig, macht der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg deutlich. So wäre eine Anhebung der Pendlerpauschale sachgerecht, denn damit werden Kosten abgedeckt, die den Steuerzahlern zwangsläufig entstehen, wenn diese sich auf den Weg zur Arbeit machen.

Dem Bund der Steuerzahler ist bewusst, dass in den steuerlichen Fragen der Bundesgesetzgeber gefordert ist. „Wenn sich das Land Baden-Württemberg aber eindeutig positioniert, ist das ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Möller und erinnert daran, dass die drei Ampel-Parteien vor der Wahl eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer gefordert hatten. Nun muss auch gehandelt werden.