Bund der Steuerzahler sieht sich bestätigt

Das baden-württembergische Sozialministerium hat heute bekannt gegeben, dass die Einführung einer Pflegekammer im Land aufgrund der fehlenden Zustimmung der Pflegekräfte gescheitert ist. Laut den Angaben des Ministeriums wurde das benötigte Quorum für eine Einrichtung einer Kammer nicht erreicht. Das Herzensprojekt des baden-württembergischen Sozialministers Lucha wurde damit abgelehnt. „Für die baden-württembergischen Steuerzahler ist dies eine gute Nachricht und wir sehen uns in unserer Kritik bestätigt“, so der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Eike Möller. „Ärgerlich ist allerdings, dass Steuergelder in erheblichem Umfang im Zuge der Vorbereitungen der Kammergründung ohne Nutzen ausgegeben wurden.“

Der Steuerzahlerbund hatte bereits frühzeitig in seinem Schwarzbuch 2022 vor einer drohenden Verschwendung von Steuergeldern in Folge der Gründung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg gewarnt. Denn trotz schlechter Erfahrungen in anderen Bundesländern mit solchen Kammern wurden im Landeshaushalt Zuschüsse zur Einrichtung der Kammer beschlossen.  Die Steuerzahler in Niedersachsen und Schleswig-Holstein mussten mehrere Millionen Euro aufbringen für Anschubfinanzierungen der Kammern beziehungsweise für Kammerbeiträge, die die Pflegekräfte in Folge der Zwangsmitgliedschaft der Pflegekräfte in der Kammer nicht leisten wollten. Unverständlicherweise ließ sich der baden-württembergische Sozialmister davon nicht beirren und trieb das Projekt einer Landespflegekammer weiter voran.

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist die Ablehnung der Einführung einer Landespflegekammer durch die Pflegekräfte absolut nachvollziehbar. Die Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Kammer wären begrenzt gewesen. Für die Kammer wäre hauptsächlich Lobbyarbeit gebelieben. Daneben dürfte die angedachte Zwangsmitgliedschaft in der Kammer und die damit verbundene Beitragspflicht viele Pflegekräfte davon abgehalten haben, die Einführung der Landespflegekammer zu befürworten. „Der Bund der Steuerzahler ist froh, dass die Pflegekräfte im Land die Notbremse gezogen haben und so den baden-württembergischen Steuerzahlern möglicherweise Ausgaben in Millionenhöhe in den kommenden Jahren erspart bleiben“, kommentierte Möller.