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Bund der Steuerzahler fordert Schuldentilgung

Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. 13.09.2021

Ungenutzte Mittel aus dem Corona-Rettungsfonds

Bei der Frage, was mit den 980 Millionen Euro aus dem kaum genutzten Corona-Rettungsfonds für mittlere Firmen geschehen soll, gibt es für den Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg keine zwei Meinungen. „Diese Mittel, die ganz konkret für die Unterstützung von durch die Pandemie in Not geratene mittelständische Betriebe vorgesehen waren, können jetzt nicht einfach für ganz andere Ausgaben herhalten. Dieses Geld muss in die Tilgung des angehäuften Schuldenbergs in Rekordhöhe investiert werden“, sagt der Landesvorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes, Zenon Bilaniuk.

Der Bund der Steuerzahler warnt die Landesregierung auch davor, neue Stelle zu schaffen und somit die ohnehin schon hohen Personalkosten noch weiter in die Höhe zu treiben. „Diese Kosten würden den Haushalt über Jahre hinweg belasten, was bei der aktuellen Landesverschuldung im Hinblick auf die kommenden Generationen nicht vertretbar ist“, machte Bilaniuk deutlich und warnt in diesem Zusammenhang auch vor einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse.

 

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