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BdSt kritisiert mangelnden Sparwillen beim Landeshaushalt

Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. 20.09.2021

Mittel aus Corona-Rettungsfonds komplett zum Tilgen einsetzen

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler hätte es bei der Verwendung des Geldes aus dem kaum genutzten Corona-Rettungsfonds einen größeren Sparwillen benötigt. „Wir finden es falsch, dass mehr als die Hälfte aus diesem fast eine Milliarde schweren Fonds als finanzielles Polster zurückgelegt werden soll. Aus unserer Sicht hätte die grün-schwarze Landesregierung die gesamten Mittel zur Schuldentilgung einsetzen müssen und nicht nur knapp die Hälfte“, sagte der BdSt-Landesvorsitzende Zenon Bilaniuk.

Auch die Schaffung gleich 1200 neuer Stellen ohne ausgleichende Sparmaßnahmen ruft beim Steuerzahlerbund Kritik hervor. „Es gibt Bereiche, da sind neue Stellen notwendig. Aber dann muss es im Gegenzug durch Umschichtungen im Haushalt gelingen, an anderer Stelle Kosten einzusparen. Dies ist ja auch das System des von der Landesregierung angekündigten „One-in-One-out“-Prinzips, bei dem für jede Ausgabe eigentlich an einer anderen Stelle eingespart werden soll“, machte Bilaniuk deutlich und mahnte: „Diese stets steigenden Personalkosten werden den Haushalt über Jahre belasten. Das ist bei der aktuellen Landesverschuldung im Hinblick auf die kommenden Generationen nicht vertretbar“.

 

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