SteuerzahlerFORUM mit Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD), Thilo Kleibauer (CDU) und Norbert Hackbusch (Die LINKE)

Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. / Meldungen 30.08.2022, Sascha Mummenhoff

Rechzeitig zum Start der Haushaltsberatungen der Hamburger Bürgerschaft diskutieren Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD), Thilo Kleibauer (CDU) und Norbert Hackbusch (Die LINKE) am Freitag, 16. September, ab 18.30 Uhr miteinander. Und Sie können dabei sein und Ihre Fragen stellen.

In diesen Tagen beginnen die Haushaltsberatungen der Hamburger Bürgerschaft. Bis Ende Oktober beziehungsweise Anfang November soll der Haushalt für 2023/24 feststehen.
Nach dreitägigen Beratungen hatte der rot-grüne Senat Anfang Juni den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 vorgelegt: In den kommenden beiden Jahren sind Ausgaben in Höhe von mehr als 37 Milliarden Euro vorgesehen - für das kommende Jahr knapp 18,3 Milliarden, für 2024 gut 18,8 Milliarden Euro. Zudem plant der Senat mit Investitionen in Höhe von mehr als 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr und über 2,4 Milliarden Euro in 2024. Den größten Teil der geplanten Ausgaben soll die Sozialbehörde bekommen, 2023 sind mehr als 4,5 Milliarden Euro für die Behörde von Melanie Leonhard (SPD) geplant, im darauffolgenden Jahr noch mehr. Dicht dahinter folgt die Schulbehörde von Ties Rabe (SPD). 100 Millionen Euro etwa für den Radverkehr soll den Plänen zufolge die Verkehrsbehörde bekommen. Die Stadt steckt auch zusätzliche Millionen in die Digitalisierung der Verwaltung.
Welche Schwerpunkte setzt der Senat genau? Gibt es Bestrebungen, an den richtigen Stellen zu sparen? Und wie stellt sich die Opposition auf? Wie steht es um die Schuldenbremse? Im Zuge unseres SteuerzahlerFORUMs diskutiert Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) am Freitag, 16. September, um 18.30 Uhr mit den Haushaltsexperten Thilo Kleibauer (CDU) und Norbert Hackbusch (Die LINKE) über den Haushaltsentwurf. Der Termin ist gut gewählt, denn er liegt unmittelbar vor den finalen Debatten in der Bürgerschaft. Die Veranstaltung richtet sich an diejenigen, die wissen möchten, wofür ihre Steuern in den kommenden Jahren ausgegeben werden sollen.
Das SteuerzahlerFORUM findet im Haus der Patriotischen Gesellschaft (Trostbrücke 6, 20457 Hamburg) statt. Wer an der kostenlosen Veranstaltung teilnehmen möchten, meldet sich telefonisch unter der Rufnummer 040-330663 oder via E-Mail an mail(at)steuerzahler-hamburg.de an.