„Die Bürger wären beruhigt, die Finanzämter entlastet“

Für die Grundsteuer-Erklärung endete am 31. Januar die Abgabefrist. Laut Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) würden in Hamburg mehr als 85 Prozent der Erklärungen vorliegen. Bundesweit ein sehr gutes Ergebnis, das wohl auch an der sehr guten Informationsarbeit des Senators liegt. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hamburg warnt allerdings vor einem Desaster - und sieht die Stadt in der Pflicht.
Bei der Umsetzung der Grundsteuer-Reform fordert der BdSt deswegen Finanzsenator Dressel zum Eingreifen auf. „Herr Dressel sollte die Finanzämter anweisen, die Bescheide nur vorläufig zu erlassen“, sagt BdSt-Hamburg Landesvorsitzende Petra Ackmann (56). Wenn die gerichtliche Klärung - erste Musterverfahren laufen bereits – die Verfassungswidrigkeit der jetzt geltenden Bewertungsregeln ergibt, könnte dies für alle Bescheide gelten und nicht nur für Eigentümer, die ihre Bescheide bereits angefochten haben. Zudem sollten die Finanzämter davon absehen, Zuschläge für verspätete Grundsteuermeldungen zu erlassen. Im Kern würde eine solche Verfügung bedeuten, dass der einzelne Steuerpflichtige nach Erhalt des Bescheides des Grundsteuerwertes nichts mehr tun oder in ein Klageverfahren einsteigen muss, sondern die Gewissheit hat: Sollten sich Veränderungen bei der Grundsteuer ergeben, weil das Gesetz gekippt wird, ist er auf jeden Fall mit dabei. Zugleich wäre dies auch eine enorme Erleichterung im Sinne der Finanzämter. Ihnen droht mit der Grundsteuer eine riesige Einspruchswelle. Wenn die Bescheide vorläufig sind, würden sie wenigstens an dieser Stelle entlastet.
Grundsätzlich erneuert Petra Ackmann ihren Appell an Finanzsenator Dr. Dressel (SPD), seinen politischen Gestaltungsspielraum aktiv für eine Veränderung zu nutzen, um mit einer deutlichen Senkung der Grundsteuer für eine spürbare Steuererleichterung zu sorgen. Bisher lautete das Versprechen von Senator Dressel lediglich, dass sich das Volumen, das Hamburg aus der Grundsteuer einnimmt, insgesamt durch die Reform nicht erhöhen wird. Gewiss ist aber, dass es aufgrund der Neubewertung der Grundstücke zu Verschiebungen kommen wird. Fakt ist, dass nicht nur Eigentümer mit der Grundsteuer belastet werden, sondern dass die Grundsteuer über die Mieten an alle Bürger weitergereicht wird. Am Ende trifft es vor allem diejenigen, die ohnehin schon wenig in der Tasche haben.