Zwei neue Silben für 750.000 Euro

Die Kindergrundsicherung soll 2025 an den Start. Das strittige und teure Prestigeprojekt der Ampel-Koalition soll staatliche Transfers für Kinder bündeln – zum Beispiel Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe. Obwohl diese Leistungen schneller und effizienter als bisher abgewickelt werden sollen, hat die Regierung ein Bürokratiemonster vorgelegt, das von Beginn an enorm viel Kritik erfährt.

Das Konzept: Für die Kindergrundsicherung soll die Bundesagentur für Arbeit mit ihrer Familienkasse zentral zuständig sein. Die Vorbereitungen zur Einführung der Kindergrundsicherung werden die Arbeitsagentur nun mehr als 70 Mio. Euro kosten. Hinzu kommt der administrative Aufwand ab dem Startjahr 2025, der auf jährlich mindestens 400 Mio. Euro beziffert wird.

Damit nicht genug: Im Zuge dessen ist dem für die Kindergrundsicherung zuständigen Bundesfamilienministerium eine wohlklingende Semantik wichtig. Ob der erweiterten Aufgaben scheint dem Ministerium der Name „Familienkasse“ zu schnöde, weshalb sie ab 2025 unter dem Namen „Familienservice“ firmieren soll. Für „z. B. bundesweit erforderliche neue Behördenschilder, Entwicklung eines Corporate Designs, Anpassung des neuen Namens in IT- und Printprodukten“ werden 750.000 Euro fällig, wie das Ministerium dem BdSt auf Nachfrage mitteilte.

Dass es auch anders geht, hat im Herbst 2023 das Wirtschaftsministerium bewiesen. Dieses wollte 2024 für rund 135.000 Euro das BAFA von „Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ in „Bundesamt für Wirtschaft, Außenhandel und Klimaschutz“ umbenennen. Nach mehrfachen kritischen Nachfragen des BdSt machte das Ressort einen Rückzieher. O-Ton am Ende: „Nach Abwägung des legislativen Aufwands für eine Umbenennung durch Änderung zahlreicher Gesetze und des für das BAFA verbundenen Mehraufwands wurde entschieden, die Überlegungen zur Umbenennung des BAFA nicht weiter zu verfolgen“, gestand das Ministerium gegenüber dem BdSt ein. Zack: 135.000 Euro gespart!

Unser Fazit: Im Bundeshaushalt wird um jeden Euro gefeilscht, um Haushaltslöcher zu stopfen und die Schuldenbremse einzuhalten – auch in den Sozialversicherungen klaffen Milliarden-Lücken. Aber 750.000 Euro für zwei neue Silben scheinen beim Familienministerium kein Problem zu sein. Prioritätensetzung und Fingerspitzengefühl sehen aus BdSt-Sicht anders aus!