Wiederaufbauhilfe: Antrags- und Bewilligungsfrist wird verlängert
Energieintensive Betriebe: Werden entlastet
Zur Schaffung finanzieller Spielräum: Linke fordert Energie-Soli
Die Fraktion Die Linke fordert einen Energie-Solidaritätszuschlag. Der "Energie-Soli" solle sich am Vorbild des derzeitigen Solidaritätszuschlags für die oberen zehn Prozent orientieren, heißt es in einem Antrag (BT-Drs. 20/4664) der Fraktion.
Einen zeitlich befristeten Energie-Solidaritätszuschlag habe auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem jüngsten Jahresgutachten vorgeschlagen, erinnert die Linksfraktion. Der Zuschlag solle so lange gelten, wie die Gaspreisbremse greife – also bis ins Frühjahr 2024. Damit könnten die Spielräume im Haushalt erweitert werden. Ohne einen "Energie-Soli" würden die finanziellen Spielräume hingegen schrumpfen, da die Schuldenbremse ab 2023 wieder gelten solle.
Deutscher Bundestag, PM vom 30.11.2022
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