ZOB – der kleine BER

Die Sanierung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) am Berliner Messedamm ist mit mehr als vier Jahren Verspätung endlich auf der Zielgeraden. Sogar die Kunst am Bau ist schon fertig. Die Baukosten haben sich gegenüber der ersten Kostenschätzung allerdings fast verzwölffacht. Der ZOB ist damit ein weiteres Beispiel für die katastrophalen Folgen vorschriftswidrigen Handelns der Verwaltung.

Bereits 2013 fiel beim Land Berlin die Entscheidung für eine Grundinstandsetzung und Kapazitätserweiterung des ZOB. Denn dieser war seit seiner Eröffnung im Jahr 1966 immer nur provisorisch instandgesetzt worden.

Im Januar 2015 wurde zunächst eine „geprüfte kostenfestgestellte Bauplanungsunterlage“ über 14,3 Mio. Euro vorgelegt. Nach dem Beginn des Umbaus im Juni 2016 errechneten sich dann nach einer „weiterführenden und vertieften Planung und Bauausführung“ schon Kosten von 22,8 Mio. Euro. Als Ursachen wurden damals vom Senat u. a. die Baupreisentwicklung, Umplanungen und Provisorien genannt. Außerdem war entschieden worden, zwei der vier Gebäude doch nicht instand zu setzen, sondern stattdessen abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen.

 
Das Empfangsgebäude im März 2023

und fast fertig im Januar 2024

Im November 2017 berichtete der Senat dann, dass es bei Gesamtkosten von höchstens 29,9 Mio. Euro bleiben werde. Im März 2018 wurden dann aber schon wieder „neue Bauplanungsunterlagen“ eingereicht, nach denen sich die – allerdings zu diesem Zeitpunkt noch ungeprüften – Baukosten bereits auf 37,3 Mio. Euro belaufen sollten. Die Differenz ergebe sich teilweise aus verlorenen Planungskosten für mehrmals wiederholte Planungsleistungen. Der für 2019 geplante Termin für die Fertigstellung wurde auf 2021 verschoben. Immerhin versprach sich der Senat mit dem zeitgemäßen Neubau mehr Transparenz, Übersichtlichkeit, Kundenfreundlichkeit und optimale Sichtbeziehungen.

In seinem vernichtenden Jahresbericht 2021 schätzte der Rechnungshof von Berlin die Gesamtkosten für die Sanierung des ZOB auf nunmehr schon 39,1 Mio. Euro und stellte auch fest, dass die Senatsverwaltung 2013 ursprünglich sogar von nur 3,7 Mio. Euro ausgegangen war. Nach erheblichen Planänderungen sei von einer Verzögerung der Fertigstellung bis mindestens 2022 auszugehen, hieß es damals noch optimistisch. Als Ursachen führte der Rechnungshof den gänzlichen Verzicht auf Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die Nichteinhaltung von Zuständigkeiten und die Umgehung von Regelverfahren an. Das Handeln der Senatsverwaltung sei vorschriftswidrig und unwirtschaftlich gewesen. Außerdem habe sie bei der Aufstellung von Bauplanungsunterlagen grundlegende Verfahrensvorgaben vielfach missachtet.

In dem Fortschrittsbericht zum Umbau des Zentralen Omnibusbahnhof von Dezember 2022 war dann von Gesamtausgaben von gut 43 Millionen Euro einer Fertigstellung im August 2023 die Rede. In dem Folgebericht von November 2023 waren die Gesamtausgaben nochmals auf gut 44,2 Mio. Euro gestiegen. Immerhin waren bis dahin Arbeiten an den Verkehrsflächen weitestgehend und an dem Empfangsgebäude zu 95 Prozent abgeschlossen.

Was allerdings schon vor den Toiletten komplett fertig war, ist die Kunst am Bau. Für die Realisierung des Entwurfs mit dem naheliegenden Titel „Knotenpunkt“ standen bis zu 203.000 Euro zur Verfügung. Der Bund der Steuerzahler hatte die Sanierung des ZOB seit 2018 kritisch in den Medien und im Schwarzbuch begleitet. 

Weitere Artikel zum ZOB:

ZOB – der kleine BER
Der Zentrale Omnibusbahnhof wird noch später fertig
Meldung 31.03.2023
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/zob-der-kleine-ber-1/

Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB)
Nochmals teurer und später fertig
Meldung 19.01.2023
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/zentraler-omnibusbahnhof-zob/

ZOB – der kleine BER
Rechnungshof prüft Schwarzbuchfall von 2018
Meldungen 30.04.2021
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/zob-der-kleine-ber/

ZOB – der kleine BER
Rechnungshof prüft Schwarzbuchfall von 2018
https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/LV_Berlin/Landesbeilagen/2021/Transparent-Jahresausgabe-2021.pdf#page=18
https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/LV_Berlin/Landesbeilagen/2021/Transparent-Jahresausgabe-2021.pdf#page=34

Zentraler Omnibusbahnhof
Baukosten verdreifachen sich
Transparent 01/02/2020
https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/LV_Berlin/Landesbeilagen/2020/Transparent-Jahresausgabe-2020.pdf

ZOB, der neue kleine BER
Kostenexplosion am Zentralen Omnibusbahnhof
Transparent 03/2018
https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2018.pdf#page=5

Kostenexplosion am Zentralen Omnibusbahnhof in Berlin
ZOB - der kleine BER (Schwarzbuch 2018)
https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2018.pdf#page=36

Der BdSt zum ZOB in der Presse:

FOCUS online, 15.02.2024
„Eine Art kleiner BER": Sanierung des ZOB Berlin zwölfmal teuer als geplant ... In der Bundeshauptstadt hingegen ätzt der Bund der Steuerzahler gegen einen übergroßen Knoten als Kunstobjekt, für den der Berliner Senat 203.000 Euro zur Verfügung stellte. ... Im November 2023 wurden die vorläufigen Endkosten dann noch einmal auf 44,2 Millionen Euro angehoben, was einer zwölffachen Verteuerung der ursprünglich geplanten Kosten entspricht.
https://www.focus.de/finanzen/steuern/fuenf-krasse-beispiele-oeffentlicher-verschwendung-landkreis-zahlt-800-000-euro-fuer-fluechtlingsheim-in-das-nie-jemand-einzog_id_259640977.html

Radio BHeins, 14.02.2024
Das Stadtgespräch Spezial - Steve Schulz im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, über Baukostenexplosionen u.a. am ZOB, darüber wie eine Klage gegen den BdSt dem Land Berlin ein Filetgrundstück zurückbrachte und die Kosten der Wahlwiederholung.
https://bheins.de/podcast/das-stadtgespraech-spezial/

B.Z., 16.02.2022
... „Der ZOB steht exemplarisch dafür, wie die Kosten aus dem Ruder laufen, wenn die Verwaltung die eigenen staatlichen Vorgaben nicht einhält“, so Alexander Kraus (51), Chef des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Berlin, zur B.Z.  „Dabei steht uns das Wasser im Landehaushalt bereits bis zum Kinn“, warnt er und mahnt: „Wenn man wirklich sparen will, sollte man prüfen, ob das Geld für die Projekte von Kunst am Bau nicht besser zum Stopfen der Löcher im Haushalt oder in Berlins Straßen verwendet werden sollte!“ ...
https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/knoten-plastik-fuer-203-000-euro-teuer-zob-bekommt-teuer-kunst

Kabel1, 15.07.2021

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, besucht mit Moderatorin Kathy Weber Fälle von Steuergeldverschwendung und Baukostenexplosionen in Berlin. Die Fahrt auf eScootern führte Sie zur Flaniermeile Friedrichstraße, zum Golda-Meir-Steg und zum Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB).
https://www.kabeleins.de/tv/k1-magazin/videos/202123-thema-u-a-albtraum-urlaub-peter-giesel-und-seine-krassesten-faelle-aus-europa-ganze-folge

Berliner Abendblatt, 11.05.2021
...  Bund der Steuerzahler fordert besseres Management - Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) sind die Pannen beim ZOB, der 2018 im Schwarzbuch des BdSt erwähnt wurde, das Symptom eines grundsätzlichen Problems. „Offenbar fehlt es im Berliner Senat an Managementfähigkeiten“, sagt Alexander Kraus, Vorsitzender des BdSt Berlin. „Anstatt sich als Topmanager zu begreifen, verlassen sich viele hohe Amtsträger darauf, dass der Laden von selbst läuft.“
https://abendblatt-berlin.de/2021/05/05/beim-berliner-zob-explodieren-die-kosten/

Berliner Morgenpost, 09.12.2019
Der Steuerzahlerbund spricht bereits vom „kleinen BER“. Gemeint ist der Zentrale Omnibusbahnhof ZOB in Charlottenburg. …
https://www.morgenpost.de/meinung/article227860725/Teurer-Umbau-Der-ZOB-wird-zum-kleinen-BER.html

rbb-Abendschau, 09.12.2019
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, forderte in der rbb-Abendschau im Zusammenhang mit Baukostenüberschreitungen am ZOB antizyklisches Ausgabenverhalten des Staates.

https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20191209_1930/zob-umbau-wird-teurer.html 

RTL, 27.03.2019
Schwarzbuch-Fälle bei MBDA: Zentraler Omnibusbahnhof und Staatsoper
Video unter  (Teil 3, Min. 17:19) https://www.tvnow.de/serien/mario-barth-deckt-auf-2463/staffel-10/episode-2-verschwendungstour-berlin-mb-denkmalschutz-h-duryn-1524842

04.10.2018, K1-Magazin
Der „Stein des Anstoßes“ mit Kathy Weber. Diesmal ging es um Baukostenexplosionen: die Fußgängerbrücke in der Europacity (Schwarzbuch 2017), den ZOB (Schwarzbuch 2018) und natürlich den BER.
https://www.kabeleins.de/tv/k1-magazin/videos/39-thema-u-a-von-schottland-bis-sizilien-die-groessten-erlebnisse-der-urlaubsanfaenger-ganze-folge (Zeitindex: Min. 19:04)

rbb-Abendschau, 24.02.2018

"Persönlicher Fernverkehr ist kein öffentliches Gut. Nutzer können das auch selbst bezahlen. Es läuft etwas schief, wenn Mehrkosten und Risiko beim Steuerzahler hängen bleiben", sagte der Berliner Landesvorsitzende im BdSt, Alexander Kraus, zu der Kostenverdopplung auf 29,9 Millionen Euro und Verschiebung der Fertigstellung um zwei Jahre am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB).
https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20180224_1930/Fehlplanung_ZOB.html (Zeitindex: 02:08)

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