Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB)

Im April 2023 soll mit jahrelanger Verspätung endlich das Empfangsgebäude des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) eröffnet werden. Die Bauzeit hat sich von drei auf fast sieben Jahre mehr als verdoppelt. Die Baukosten haben sich gegenüber den ersten Schätzungen innerhalb von zehn Jahren fast verzwölffacht.

Der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) am Berliner Messedamm war 1966 eröffnet und bis zum Beginn der Umbau- und Sanierungsarbeiten im Jahr 2016 immer nur provisorisch instandgesetzt worden. In diesen 50 Jahren sei der Sanierungsrückstau derart groß geworden, dass akuter Handlungsbedarf bestanden habe, hieß es in einem Senatsbericht an das Abgeordnetenhaus. Bereits 2013 fiel daher die Entscheidung für eine Grundinstandsetzung und Kapazitätserweiterung des ZOB. Eigentümer des Grundstücks ist das Land Berlin. Der ZOB selbst wird von einer Tochtergesellschaft der landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe betrieben.

Im Januar 2015 wurde zunächst eine „geprüfte kostenfestgestellte Bauplanungsunterlage“ über 14,3 Millionen Euro vorgelegt. Nach dem Beginn des Umbaus im Juni 2016 errechneten sich dann nach einer „weiterführenden und vertieften Planung und Bauausführung“ schon Kosten von 22,8 Millionen Euro. Als Ursachen für die Überschreitung wurden u.a. die aktuelle Baupreisentwicklung, Umplanungen, Provisorien und eine Erhöhung der zuvor gekürzten Baunebenkosten vom Senat genannt. Außerdem war entschieden worden, zwei der vier Gebäude doch nicht instand zu setzen, sondern stattdessen lieber abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen.

Aber auch dabei blieb es nicht. Im November 2017 berichtete der Senat, dass es bei Gesamtkosten von höchstens 29,9 Millionen Euro bleiben solle. Im März 2018 wurden dann abermals „neue Bauplanungsunterlagen“ eingereicht. Danach beliefen sich die – allerdings noch ungeprüften – Baukosten schon auf 37,3 Millionen Euro. Diese Differenz ergebe sich teilweise aus verlorenen Planungskosten für mehrmals wiederholte Planungsleistungen. Auch der geplante Termin für die Gesamtfertigstellung musste zu diesem Zeitpunkt von 2019 auf 2021 verschoben werden. Immerhin versprach sich der Senat mit dem zeitgemäßen Neubau mehr Transparenz, Übersichtlichkeit, Kundenfreundlichkeit und optimale Sichtbeziehungen.

Der Rechnungshof von Berlin griff dann die Sanierung des Zentralen Omnibusbahnhofs in seinem Jahresbericht 2021 auf und bestätigte mit seinen Prüfungsfeststellungen die Vorwürfe, die der Bund der Steuerzahler bereits seit Anfang 2018 mehrfach in den Medien und im Schwarzbuch geäußert hatte und zeichnet ein vernichtendes Bild. 

So stellte der Rechnungshof fest, dass die Senatsverwaltung 2013 ursprünglich sogar Gesamtkosten von nur 3,7 Millionen Euro ermittelt hatte. Nach zwischenzeitlich erfolgten erheblichen Planänderungen ging der Rechnungshof noch von einer Verzehnfachung der Gesamtkosten und einer Verzögerung der Fertigstellung des ZOB bis mindestens 2022 aus.

Als Ursachen für diese Kostenexplosion und Terminüberschreitung führte der Rechnungshof den gänzlichen Verzicht auf die vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die Nichteinhaltung von Zuständigkeiten und die Umgehung von Regelverfahren für Baumaßnahmen der öffentlichen Hand an. Das Handeln der damals für den Verkehr zuständigen Senatsverwaltung bezeichnete der Rechnungshof als vorschriftswidrig und unwirtschaftlich. Sie habe zudem die ihr obliegenden Bauherrenaufgaben in erheblicher Weise vernachlässigt und sei ihrer Verantwortung als Bauherrin nicht gerecht geworden.

Bemerkenswert ist zunächst, dass die zum Zeitpunkt dieses Rechnungshofberichts für Verkehr zuständige Senatsverwaltung in ihrer Stellungnahme die Beanstandungen vollständig einräumte und ankündigte, sich künftig an die Vorschriften halten zu wollen.

Das erklärt sich dadurch, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in dem heutigen Zuschnitt erst ab Dezember 2016 durch Regine Günther (Grüne) geleitet wurde. Zuvor gehörte das Verkehrsressort noch zu dem Verantwortungsbereich des damaligen Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD), der das Amt im Dezember 2014 von Michael Müller (SPD) übernommen hatte, nachdem dieser Regierenden Bürgermeister wurde.

Damit nahm diese Kostenexplosion nach Meinung des Bundes der Steuerzahler damit bereits 2013 den Lauf, als unter der Amtsführung des damaligen Senators Müller ohne eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ins Blaue hinein ein Auftrag für die Erstellung von Bauplanungsunterlagen erteilt wurde. Erst im Nachhinein setzte sich die Verwaltung vertieft mit der Baumaßnahme auseinander, um dann festzustellen, dass mit den geschätzten 3,7 Millionen Euro der ZOB gar nicht erweitert werden könnte.

In den Jahren 2015 und 2016 waren dann unter der neuen Leitung von Geisel zahlreiche weitere Umplanungen entschieden worden, von denen nahezu sämtliche Anlagen des Grundstücks betroffen waren. Die Umplanungen waren insgesamt so tiefgreifend, dass sie im Dezember 2016 – also erst ein halbes Jahr nach Baubeginn – in der Aufstellung von abermals neuen Bauplanungsunterlagen mündeten. Auf die vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen hatte die Senatsverwaltung aber auch zu diesen Umplanungen wieder verzichtet.

Besonders ärgerlich findet der Bund der Steuerzahler das Lippenbekenntnis von Andreas Geisel (SPD) als frischgebackener Stadtentwicklungssenator am 11. Dezember 2014 im Berliner Abgeordnetenhaus. Damals hatte er sich zur Baukostenexplosion an der Staatsoper Unter den Linden geäußert: "Es hat eine Auswertung des bisherigen Verlaufs gegeben. Dabei hat sich herausgestellt, dass es in Zukunft dringend erforderlich ist, wichtige Planungsschritte vor dem Bau abzuschließen. (…) In dieser Größenordnung ist die Konsequenz zu ziehen, dass solche Planungsschritte abgeschlossen werden müssen und vor allem nach Baubeginn und während der Bauzeit ein Redaktionsschluss zunächst einmal einzuhalten ist, also nicht noch zusätzliche Erweiterungen stattfinden dürfen." Beherzigt hat Geisel damals seine eigenen Worte anschließend bei der Sanierung des ZOB offenbar nicht, meint der Bund der Steuerzahler. Oder es hat ihn einfach nicht interessiert!

Seitdem waren die Gesamtkosten noch weiter gestiegen und beliefen sich laut Schätzungen im Rechnungshofbericht 2021 sich auf nunmehr 39,1 Millionen Euro.

Auch diese Zahlen sind bereits wieder überholt. In dem Fortschrittsbericht zum Umbau des Zentralen Omnibusbahnhof von Dezember 2022 ist nun von Gesamtausgaben von über 43 Millionen Euro die Rede. Aufgrund der baulichen Verzögerungen habe der Zeitplan aktualisiert werden müssen. Nach derzeitigem Kenntnisstand sei davon auszugehen, dass die Eröffnung des Empfangsgebäudes im April 2023 stattfinden kann.

Weitere Artikel zum ZOB:

ZOB – der kleine BER
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Meldungen 30.04.2021
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/zob-der-kleine-ber/

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Rechnungshof prüft Schwarzbuchfall von 2018
https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/LV_Berlin/Landesbeilagen/2021/Transparent-Jahresausgabe-2021.pdf#page=18
https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/LV_Berlin/Landesbeilagen/2021/Transparent-Jahresausgabe-2021.pdf#page=34

Zentraler Omnibusbahnhof
Baukosten verdreifachen sich
Transparent 01/02/2020
https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/LV_Berlin/Landesbeilagen/2020/Transparent-Jahresausgabe-2020.pdf

ZOB, der neue kleine BER
Kostenexplosion am Zentralen Omnibusbahnhof
Transparent 03/2018
https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2018.pdf#page=5

Kostenexplosion am Zentralen Omnibusbahnhof in Berlin
ZOB - der kleine BER (Schwarzbuch 2018)
https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2018.pdf#page=36

Der BdSt zum ZOB in der Presse:

B.Z., 16.02.2022
... „Der ZOB steht exemplarisch dafür, wie die Kosten aus dem Ruder laufen, wenn die Verwaltung die eigenen staatlichen Vorgaben nicht einhält“, so Alexander Kraus (51), Chef des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Berlin, zur B.Z.  „Dabei steht uns das Wasser im Landehaushalt bereits bis zum Kinn“, warnt er und mahnt: „Wenn man wirklich sparen will, sollte man prüfen, ob das Geld für die Projekte von Kunst am Bau nicht besser zum Stopfen der Löcher im Haushalt oder in Berlins Straßen verwendet werden sollte!“ ...
https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/knoten-plastik-fuer-203-000-euro-teuer-zob-bekommt-teuer-kunst

Kabel1, 15.07.2021

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, besucht mit Moderatorin Kathy Weber Fälle von Steuergeldverschwendung und Baukostenexplosionen in Berlin. Die Fahrt auf eScootern führte Sie zur Flaniermeile Friedrichstraße, zum Golda-Meir-Steg und zum Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB).
https://www.kabeleins.de/tv/k1-magazin/videos/202123-thema-u-a-albtraum-urlaub-peter-giesel-und-seine-krassesten-faelle-aus-europa-ganze-folge

Berliner Abendblatt, 11.05.2021
...  Bund der Steuerzahler fordert besseres Management - Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) sind die Pannen beim ZOB, der 2018 im Schwarzbuch des BdSt erwähnt wurde, das Symptom eines grundsätzlichen Problems. „Offenbar fehlt es im Berliner Senat an Managementfähigkeiten“, sagt Alexander Kraus, Vorsitzender des BdSt Berlin. „Anstatt sich als Topmanager zu begreifen, verlassen sich viele hohe Amtsträger darauf, dass der Laden von selbst läuft.“
https://abendblatt-berlin.de/2021/05/05/beim-berliner-zob-explodieren-die-kosten/

Berliner Morgenpost, 09.12.2019
Der Steuerzahlerbund spricht bereits vom „kleinen BER“. Gemeint ist der Zentrale Omnibusbahnhof ZOB in Charlottenburg. …
https://www.morgenpost.de/meinung/article227860725/Teurer-Umbau-Der-ZOB-wird-zum-kleinen-BER.html

rbb-Abendschau, 09.12.2019
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, forderte in der rbb-Abendschau im Zusammenhang mit Baukostenüberschreitungen am ZOB antizyklisches Ausgabenverhalten des Staates.

https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20191209_1930/zob-umbau-wird-teurer.html 

RTL, 27.03.2019
Schwarzbuch-Fälle bei MBDA: Zentraler Omnibusbahnhof und Staatsoper
Video unter  (Teil 3, Min. 17:19) https://www.tvnow.de/serien/mario-barth-deckt-auf-2463/staffel-10/episode-2-verschwendungstour-berlin-mb-denkmalschutz-h-duryn-1524842

04.10.2018, K1-Magazin
Der „Stein des Anstoßes“ mit Kathy Weber. Diesmal ging es um Baukostenexplosionen: die Fußgängerbrücke in der Europacity (Schwarzbuch 2017), den ZOB (Schwarzbuch 2018) und natürlich den BER.
https://www.kabeleins.de/tv/k1-magazin/videos/39-thema-u-a-von-schottland-bis-sizilien-die-groessten-erlebnisse-der-urlaubsanfaenger-ganze-folge (Zeitindex: Min. 19:04)

rbb-Abendschau, 24.02.2018

"Persönlicher Fernverkehr ist kein öffentliches Gut. Nutzer können das auch selbst bezahlen. Es läuft etwas schief, wenn Mehrkosten und Risiko beim Steuerzahler hängen bleiben", sagte ich zu der Kostenverdopplung auf 29,9 Millionen Euro und Verschiebung der Fertigstellung um zwei Jahre am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB).

https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20180224_1930/Fehlplanung_ZOB.html (Zeitindex: 02:08)

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