XXL-Landtag stoppen! - 160 Abgeordnete sind genug!

Für den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf Baron von Hohenhau, stelle sich seit einigen Monaten die Frage, wie ein XXL-Landtag verhindert werden könne, wenn es an der Einsicht der überwiegenden Mehrheit der Volksvertreter fehle. Gleichzeitig hatte der Bund der Steuerzahler die inzwischen beschlossene Änderung des bayerischen Landeswahlgesetzes als verpasste Chance massiv kritisiert. Durch eine längst überfällige Wahlrechtsreform wäre ein immer teurer werdender „XXL-Landtag“ zu verhindern gewesen. Dass sich damit erneut eine uneinsichtige Landtagsmehrheit, vor allem aus CSU und Freien Wählern, geweigert habe, die Mandate wenigstens in die Nähe der von der Verfassung vorgesehenen 180 Abgeordneten heranzuführen, nehme der Verband zum Anlass, mit Einsatz seines Info-Mobils eine Informations- und Protestkampagne mit Unterschriftenaktion zu starten. Ein aufgeblähter, derzeit 205 Abgeordnete zählender, weiter anwachsender Bayerischer Landtag müsse aus Kostengründen, aber auch hinsichtlich seiner Effizienz verhindert werden. Jeder Abgeordnete verursache nach seriöser Berechnung in jeder Legislaturperiode ohne Einbeziehung der Alterssicherung rund 1,4 Millionen Euro an Kosten.

„Wir werden mit unserem Info-Mobil im Rahmen der Sommer-Schwerpunkt-Aktion des Bundes der Steuerzahler „XXL-Landtag stoppen!“ an folgenden Terminen vor Ort sein, informiert Rechtsanwältin Maria Ritch, Vizepräsidentin des Bundes der Steuerzahler in Bayern:

28. Juni 2022 Augsburg, Annastraße/Steingasse
11:00 Uhr bis 16:00 Uhr

05. Juli 2022 Nürnberg, Ludwigsplatz
10:00 Uhr bis 16:00 Uhr

12. Juli 2022 München, Kaufinger Straße gegenüber Hausnummer 20
11:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Die Bürgerinnen und Bürger haben bei diesen Aktionen die Möglichkeit, sich in Unterschriftenlisten einzutragen und dadurch die Aktion des Bundes der Steuerzahler zu unterstützen. Gleichzeitig informieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes über gute Gründe für die Forderung, den Bayerischen Landtag auf 160 Abgeordnete zu verkleinern. Der Bund der Steuerzahler wolle, so Präsident von Hohenhau, aufklären, wachrütteln und letztlich die Politik zum Umdenken bringen. Ziel sei es, mit Bündnispartnern zu erreichen, dass die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl 2023 gleichzeitig auch über die Verkleinerung des Landtags abstimmen könnten.

Ansprechpartner vor Ort sind unter anderem Präsident Rolf Baron von Hohenhau sowie die Vizepräsidenten Maria Ritch, Michael Jäger und Klaus Grieshaber, die auch für Interviews und Pressegespräche zur Verfügung stehen.

Unterschriften- und Protestaktion des Bundes der Steuerzahler in Bayern auf den zentralen Plätzen der bayerischen Städte. Der Start erfolgt am 28. Juni 2022 in Augsburg, am 05. Juli in Nürnberg und am 12. Juli in München

München, 27.06.2022
Rudolf G. Maier, Pressesprecher

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