BdSt kritisiert Beschluss zur Pkw-Maut
Nein zu automatischer Diätenerhöhung!
Wir wollen keinen Soli mehr!
Soli-Stopp muss auf die To-do-Liste der neuen Bundesregierung
Seit 27 Jahren ist Deutschland wieder vereint – und fast genauso lange zahlen Bürger und Betriebe in Ost- wie Westdeutschland den Solidaritätszuschlag. Lange genug, meinen 79 Prozent der Bürger, die sich in einer repräsentativen Umfrage des Bundes der Steuerzahler für die ersatzlose Abschaffung der Ergänzungsabgabe ausgesprochen haben. Zu Recht, wie wir meinen! Schließlich hat die Politik den Solidaritätszuschlag immer mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft – diese Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ laufen Ende 2019 aus.
Die Politik beim Wort genommen, sollten Bürger und Betriebe ab Januar 2020 also keinen Soli mehr zahlen müssen! Im Übrigen nimmt der Bund schon seit Jahren mehr Soli-Geld ein, als er über den Solidarpakt II für die neuen Bundesländer ausgibt.
So würde das Soli-Aus die Bürger entlasten
Deshalb muss der Soli-Stopp ganz oben auf die To-do-Liste der neuen Bundesregierung! Dann hätte zum Beispiel eine ledige Krankenschwester mit einem Monatsbrutto von 2.500 Euro rund 17 Euro mehr auf ihrem Konto. Eine Familie mit zwei Kindern und 5.000 Euro Brutto wäre um knapp 18 Euro pro Monat entlastet.
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