BdSt NRW mahnt Haushaltskonsolidierung an
„Dieser Bonus schmeckt nach Selbstbedienung!“
Wir warten auf den Bundeshaushalt 2025
BdSt recherchiert die Entwicklung der Ausgabenwünsche
Seit vielen Monaten steht dieser Termin fest: 3. Juli 2024. Die Bundesregierung wollte heute den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen. Doch wie schon im vergangenen Jahr, verzögert sich der Etatentwurf auch diesmal. Im Zuge dessen befürchtet der Bund der Steuerzahler (BdSt), dass die Kompromisse der Ampel-Partner zu einem deutlich größeren Etat führen werden, als dies zu Beginn der regierungsinternen Haushaltsberatungen geplant war. 452 Mrd. Euro sollte der Haushalt 2025 umfassen – Stand Juli 2023. Das hatten alle Regierungsmitglieder der Ampel damals so beschlossen.
Inzwischen wollen etliche Kabinettsmitglieder von dieser Einigung nichts mehr wissen. Nicht zum ersten Mal: Der BdSt erinnert daran, dass die Ausgabenplanungen für den Bundeshaushalt 2025 eine lange Vorgeschichte nach dem Motto „Höher, Schneller, Weiter“ haben. Deshalb zeigen wir in unserer Grafik (Bild-Aufmacher) die Etatpläne für das Jahr 2025 zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Erstmals wurde das Haushaltsjahr 2025 zu Beginn des Jahres 2021 kalkuliert – und dann regelmäßig im Rahmen von Eckwerte- und Finanzplan-Beschlüssen aktualisiert. Mit jedem Update nahmen die Ausgabenwünsche für das Jahr 2025 zu.
Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler: Ausgabenwachstum stoppen, Schuldenbremse einhalten! Und: Wachstumsanreize schaffen, Bürokratie streichen, Digitalisierung forcieren!
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