Wir brauchen wieder solide Staatsfinanzen!

Wie hoch war der Schuldenstand von Bund, Ländern und Kommunen Ende 2020? Die endgültigen Zahlen dazu hat das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hatte natürlich die Corona-Pandemie: Binnen Jahresfrist sprang die Staatsverschuldung bis Ende 2020 auf die Rekordhöhe von rund 2.173 Milliarden Euro – das ist ein Zuwachs von knapp 274 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresanfang.

Bund der Steuerzahler blickt auf 2021

Vor allem der Bund ist weiter auf einem extremen Schuldenkurs unterwegs: Bis Mitte dieses Jahres vergrößerte sich die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt auf knapp 100 Milliarden Euro – nahezu eine Verdopplung gegenüber demselben Zeitraum im vergangenen Jahr. Dieses enorme Haushaltsloch will der Bund mit Schulden füllen: Für das Gesamtjahr 2021 plant er mit einer Rekord-Netto-Kreditaufnahme von 240 Milliarden Euro. Zusammen mit der ebenfalls weiter steigenden Verschuldung seiner diversen Sondervermögen wird der Bund die Rekord-Neuverschuldung 2020 dieses Jahr noch einmal toppen. Entsprechend wird der Staatsschuldenberg auf einen neuen Rekordwert anschwellen.

Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine rasche Rückkehr zu einer geordneten Haushaltspolitik. Nach der Bundestagwahl im Herbst muss die neue Regierung konsequent die Konsolidierung der hohen Bundesausgaben anpacken. Strukturelle Sparmaßnahmen sind unumgänglich, um der Schuldenbremse im Grundgesetz zu genügen und diese nicht weiter auszuhöhlen. Mit dem Abflauen der Pandemie ist ein „Rotstift mit System“ gefragt, um mittelfristig zu soliden Staatsfinanzen zurückzukehren.