Wir brauchen realistische Haushaltspläne!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute seine Schuldenuhr umgestellt: Der Gesamtschuldenstand beträgt jetzt 2.006 Milliarden Euro. Mit dieser Umstellung reagiert der Verband auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts: Wie die Behörde heute mitteilte, ist der Schuldenstand von Bund, Ländern und Kommunen zum Jahresende 2016 gesunken. Konkret: Gegenüber Ende 2015 sanken die Kapitalmarktschulden und Kassenkredite der Gebietskörperschaften zum 31. Dezember 2016 um rund 16 Milliarden auf knapp 2.006 Milliarden Euro. Diese Entwicklung zeigt, dass die öffentliche Mahnung der BdSt-Schuldenuhr Wirkung in der Politik erzeugt.

Sowohl der Bund als auch die Länder und Kommunen haben die sich zum Jahresende abzeichnenden hohen Milliarden-Überschüsse genutzt, um den Schuldenberg der Kernhaushalte im letzten Quartal 2016 deutlich zu verkleinern. Dies ist die richtige Konsequenz im Umgang mit Überschüssen in den öffentlichen Haushalten! Vor allem die Länder konnten deutlich Altschulden abbauen. Dennoch planen dieses Jahr immer noch fünf Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Bremen, Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz – mit teils hoher Neuverschuldung, wie den amtlichen Haushaltsplänen zu entnehmen ist. Dagegen planen weitere fünf Länder dieses Jahr ohne neue Schulden, und sechs Länder sehen laut Haushaltsplan sogar eine aktive Netto-Tilgung vor. Dennoch ist die Neuverschuldung der genannten fünf Bundesländer ursächlich für einen Schuldenzuwachs von 68 Euro pro Sekunde - insgesamt planen alle Länder in diesem Jahr mit mehr als 2 Milliarden Euro neuen Schulden.

Hierzu stellt der BdSt fest: 
Die Neuverschuldungspläne der Länder passen seit geraumer Zeit nicht mehr mit der Realität zusammen, da die Pläne für die Nettokreditaufnahmen in den Länderhaushalten systematisch zu hoch veranschlagt sind. Die Haushaltsgrundsätze der „Haushaltswahrheit“ und „Haushaltsklarheit“ werden dadurch verletzt! Daher appelliert der Verband an die Länder, endlich wieder realistische Haushaltspläne zu beschließen, insbesondere die Nettokreditaufnahmen abzusenken und – wenn möglich – aktive Netto-Tilgungen in den Haushalten zu verankern. Die derzeit gute Kassenlage der öffentlichen Haushalte muss weiter genutzt werden, um den Schuldenberg Deutschlands bald unter die 2.000-Milliarden-Euro-Marke zu drücken.