Wir brauchen ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren!

Alle 734 Bundestagsabgeordnete erhalten jeweils 635 Euro im Monat mehr – ein Plus von 6 Prozent ab dem 1. Juli! Dafür hatten die Parlamentarier aktuell nicht mehr die Hand heben müssen. Für diese automatische Anpassung stimmten sie nämlich schon zu Beginn der Legislaturperiode ab. Seit 1995 gab es keine so hohe Anhebung, hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) fest und verweist kritisch auf den Prozess.

Schließlich lassen die Abgeordneten ihre Diäten automatisch steigen, ohne dass das Abgeordnetengesetz geändert wird. Mit diesem Vollautomatismus findet keine Diskussion, keine Aussprache oder Erklärung im Bundestag gegenüber der Bevölkerung statt, moniert der BdSt und fordert: Da die Volksvertreter hier in eigener Sache entscheiden, wären Transparenz und mehr Begründung in Form eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens umso wichtiger. Ein Automatismus leistet diese Verpflichtung jedoch nicht und ist dem Hohen Haus – demokratisch gesehen – nicht würdig. „Hier steht die Politik in der Verantwortung – auch mit der eigenen Geldbörse“, betont der Verband denn auch mit Blick auf die in Schieflage geratenen Bundesfinanzen in seinem „BdSt-Sparbuch für den Bundeshaushalt 2024“. Neben der Haushaltsanalyse liefert der Bund der Steuerzahler 30 Recherche-Fälle – darunter den Fall „Hoch hinaus bei den Diäten“.

Zum Hintergrund

Die Diäten sind an die Entwicklung des Nominallohnindex des Vorjahres gekoppelt, der die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft widerspiegelt – inklusive gewährter Sonderzahlungen. Aufgrund der hohen Tarifabschlüsse 2023 hatte sich eine Rekord-Erhöhung der Diäten bereits abgezeichnet.