„Wir begrüßen das Urteil. Nun sind die Behörden gefordert!“

Der Profifußball kann zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Fußball Liga (DFL) ist im Streit um eine Beteiligung der Dachorganisation an den Polizeikosten für Hochrisikospiele am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung aus Bremen blieb ohne Erfolg, wie der Erste Senat in Karlsruhe verkündete.
Die Bundesländer dürfen ihre Polizeikosten bei Hochrisikospielen nun dem Profifußball in Rechnung stellen. Als Hochrisikospiele werden Partien bezeichnet, bei denen besonders mit Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet wird.

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenbeteiligung der Deutschen Fußball Liga an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen sagt Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. und Geschäftsführer des Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. :

„Die Landesverbände Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern des Bund der Steuerzahler begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Seit Langem fordern wir, dass Fußballvereine sich angemessen an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Schutz dieser Spiele allein finanzieren, während die Vereine erhebliche Gewinne erzielen.

Fußballspiele ziehen jedes Wochenende Tausende Fans an und generieren hohe Einnahmen. Doch insbesondere bei Hochrisikospielen mit langer Rivalität, wie etwa bei Derbys, führen Fan-Konflikte regelmäßig zu Großeinsätzen der Polizei. Solche Einsätze belasten nicht nur die Sicherheitskräfte, sondern auch die öffentlichen Haushalte. Es ist daher gerechtfertigt, dass die Mehrkosten von den Veranstaltern getragen werden.

Allein in der Saison 2022/2023 gab es laut Berichten 52 Hochrisikospiele in den ersten beiden Ligen. Bei diesen Spielen sind oft Tausend oder mehr Polizeikräfte im Einsatz – ein Aufwand, der die Steuerzahler auch in Hamburg und MV jährlich Millionen kostet. Ein länderübergreifender Polizeikostenfonds wäre eine sinnvolle Lösung, um diese Belastung gerechter zu verteilen, auch weil diese Einsätze oft länderübergreifend geführt werden müssen.

Jedoch ist eine solche Maßnahme nur realisierbar, wenn die Bundesländer die anfallenden Kosten transparent und genau beziffern können. In Hamburg gibt es hierzu erheblichen Nachholbedarf. Nachfragen zeigen, dass die Innen- und Finanzbehörden bislang weder die Personal- noch die Sachkosten solcher Einsätze ermitteln. Diese mangelhafte Haushaltsführung schwächt die Glaubwürdigkeit bei der Durchsetzung berechtigter Forderungen. Für MV fordert der BdSt schon lange, die Kosten regelmäßig nach den Einsätzen zu veröffentlichen.

Eine besonders irritierende Haltung zeigte sich in Hamburg, wo man erklärte, für eine Kostenaufstellung bestehe „kein Anlass“. Das ist nicht akzeptabel. Besonders, da andere Bundesländer Hamburg bereits Rechnungen für den Einsatz ihrer Beamten gestellt haben. Hier stellt sich die Frage: Ist es Unfähigkeit oder fehlender Wille der Verantwortlichen, die Kosten zu erfassen?
Immerhin: In Hamburg verabschiedete die Bürgerschaft im September 2024 einen Antrag, der eine Beteiligung an den Kosten vorsieht.

Ein Beispiel unterstreicht die Dringlichkeit: Beim DFB-Pokalspiel zwischen dem 1. FC Phönix Lübeck und Borussia Dortmund im Volksparkstadion im August trug Hamburg die Polizeikosten. Die finanziellen Vorteile durch Ticketeinnahmen und Prämien flossen jedoch an Lübeck, Dortmund und den HSV. Die Steuerzahler blieben auf den Kosten sitzen. Ist das gerecht?  Die Innenminister beider Bundesländer sollten nun dringend handeln und das Thema in der Innenministerkonferenz auf die Tagesordnung bringen.“