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Am Mittwoch debattiert der Niedersächsische Landtag über die sog. „Projektmanufaktur“, eine von Städtetag und Städte- und Gemeindebund getragene und vom Europaministerium mit 450.000 Euro finanzierte Fördergeld-Beratungsstelle. Sie soll kleinen und mittleren Städten und Gemeinden dabei helfen, einfacher an steuerfinanzierte Fördergelder zu gelangen. „Die Projektmanufaktur ist absurd!“, urteilt BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. „Ausgerechnet Ministerin Wiebke Osigus, deren Ministerium ein Förderprogramm nach dem anderen aufgelegt und über die Jahre ein undurchschaubares Förderdickicht erzeugt hat, setzt weiteres Steuergeld ein, damit die Adressaten in den Kommunen überhaupt noch durchblicken können. Der einzig sinnvolle Weg ist es, das Dickicht radikal zu lichten und den Städten und Gemeinden mehr zweckungebundene Zuweisungen zu geben.“ Zentgraf zeigt sich verwundert, dass kommunale Spitzenverbände das Projekt beklatschen, wo sie sich sonst durch staatliche Förderbürokratie gegängelt fühlen.

Staatliche Förderprogramme zeichnen sich durch geringe Eigenfinanzierungsanteile der Kommunen aus. Das fördert die Bereitschaft der Städte und Gemeinden, Geld auszugeben, das bei alleiniger Finanzierungszuständigkeit nicht oder in geringerem Umfang verausgabt würde. Es kommt zu einer Verschiebung der Prioritäten – weg von den sachlich notwendigen Ausgaben, hin zu staatlich geförderten Projekten. Das begünstigt Mehrausgaben und leistet der Steuergeldverschwendung Vorschub. Als Beispiel nennt der BdSt das Hochschrauben von Ausführungsstandards, etwa beim Bau neuer Fahrradwege. Mischfinanzierungen führen auch deshalb zu Mehrkosten, weil beim Zusammenwirken mehrerer staatlicher Ebenen zwangsläufig Mehrfacharbeiten anfallen. Aufwendige Antrags-, Prüfungs-, Abstimmungs- und Bewilligungsverfahren führen zu einer Selbstbeschäftigung der Verwaltungen.

Im Übrigen bezweifelt der BdSt den Pilotcharakter der Projektmanufaktur. Einmal in Gang gesetzt, werde eine solche Fördergeldberatungsstelle nicht mehr abgeschafft. Im Gegenteil sei davon auszugehen, dass nach und nach nicht nur kleine und mittlere Städte und Gemeinde im Leine-Weser-Gebiet, sondern flächendeckend alle Rathäuser von einem Geldsegen zum Aufbau staatlicher Fördergeld-Beratungsstellen profitieren wollen.