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Aus der Ablage in den Reißwolf
Wie Mülheim a.d.R. Millionen bei der Feuerwache versenkte
Die Stadt Mülheim an der Ruhr zahlte über Jahre hinweg rund 60 Millionen Euro Miete für eine Feuerwache, die sie nun kauft – für knapp 78 Millionen Euro! Und das obwohl die ursprünglichen Baukosten mit etwa 44 Millionen Euro weit darunter liegen. Ein Lehrstück in Steuergeldverschwendung, das zeigt, wie Fehlentscheidungen die Steuerzahler teuer zu stehen kommen:
Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einen teuren Schlussstrich unter ein jahrzehntelanges Kapitel der Steuergeldverschwendung gezogen: Für knapp 78 Millionen Euro kaufte die Stadt ihre eigene Feuerwache – eine Wache, die sie ursprünglich hätte selbst bauen können. Doch die Geschichte dieser Immobilie ist ein Paradebeispiel dafür, wie fragwürdige Finanzierungsmodelle auf Kosten der Steuerzahler umgesetzt wurden.
Ein teurer Umweg zum Eigentum
Im Jahr 2010 wurde die Feuerwache feierlich eingeweiht. Um die Baukosten von rund 44 Millionen Euro nicht direkt schultern zu müssen, wurde die SMW GmbH als Bauherr und Eigentümer eingesetzt. Hinter dieser GmbH standen der Mülheimer Wohnungsbau, die Stadtsparkasse und ein privater Investor. Die Stadt selbst trat lediglich als Mieterin auf.
Doch als der Mörtel noch gar nicht richtig trocken war, verkaufte die SMW GmbH die Wache überraschend mit sattem Gewinn an die Hannover Leasing. Diese wiederum legte eigens einen Fonds auf, von dem Anleger profitierten. Die Stadt Mülheim zahlte in den folgenden Jahren Medienberichten zufolge rund 60 Millionen Euro Miete für die Nutzung der Feuerwache – ein Betrag, der weit über den ursprünglichen Baukosten lag.
Steuergelder im Millionenbereich verpufft
Hätte die Stadt die Feuerwache direkt selbst finanziert, wäre sie vielleicht schon jetzt Eigentümerin. Stattdessen wurden über Jahrzehnte erhebliche Mittel aus Steuergeldern in Mietzahlungen gesteckt. Ende Dezember 2024 hat die Stadt die Wache für knapp 78 Millionen Euro inklusive Nebenkosten gekauft. Damit kehrt sie teuer die Scherben auf, die die Vorgänger hinterlassen haben. Anleger, SMW GmbH und Hannover Leasing, haben daran gut verdient. Die Mülheimer Steuerzahler zahlen die hohe Zeche.
Der BdSt NRW kritisiert scharf
Für den Bund der Steuerzahler NRW sind die Finanzierungsmodalitäten ein Lehrstück zur Steuergeldverschwendung: „Schon die Grundrechenarten hätten ausgereicht, um zu erkennen, wie schlecht dieser Deal für die Stadt und ihre Bürger war“, kommentiert Jens Ammann, Projektleiter Öffentliche Haushalte beim BdSt NRW.
Fazit: Hohe Kosten, geringe Transparenz
Die Feuerwache in Mülheim ist ein eindrückliches Beispiel dafür, wie Entscheidungen ohne nachhaltige Planung zu erheblichen Mehrkosten für die Steuerzahler führen können. Solche Fehler dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen!
==> zum RTL-West-Beitrag (8.1.2025)
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