Wie billig muss ÖPNV sein?

Was ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr wert ist, erleben Pendler derzeit aufgrund der Sperrungen im U- und S-Bahnnetz. Die SPD verspricht für den Fall ihrer Wiederwahl, das 29-Euro-Ticket für alle und ein 9-Euro-Sozialticket für Bedürftige auf Dauer einzuführen. Der Bund der Steuerzahler hat nachgerechnet, ob das ein angemessener Eigenbeitrag ist.

Nutzer der Berliner Verkehrsbetriebe brauchen starke Nerven. Teile der U9 waren im letzten Jahr über Wochen für Renovierungsarbeiten gesperrt. Auf der U2 gibt es in Mitte seit Monaten auf nichtabsehbare Zeit nur einen Pendelverkehr, weil der Tunnel in eine Baugrube abgesackt ist. Nutzer der S-Bahnlinien S1, S2, S25, S26 müssen Anfang des Jahres über Wochen auf den Schienenersatzverkehr ausweichen, weil im Nord-Süd-Tunnel die Schienen ausgebessert werden. Tegel ist durch die Sanierung der nördlichen U6 bis 2025 sogar gänzlich vom U-Bahnnetz getrennt. Das Ausweichen auf das Auto ist teuer, Schienenersatzverkehr raubt den letzten Nerv und Radfahren ist schweißtreibend. Und alles kostet viel Zeit!

Die Berliner SPD verspricht nun vor der Wiederholung der verpatzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus die Einführung eines 29-Euro-Tickets für alle und eines 9-Euro-Sozialtickets für Bedürftige, falls sie wieder ins Rote Rathaus einziehen darf. Nutzer der Berliner BVG dürfte das freuen, kostet die reguläre Monatskarte für den Tarifbereich AB sonst 86 Euro im Monat. Mit Blick auf den Berliner Landeshaushalt muss aber die Frage gestellt werden, ob das wirklich ein angemessener Eigenbeitrag für die Nutzung des ÖNPV ist. Jeden nicht durch den Ticketverkauf erlösten Euro muss der Steuerzahler ausgleichen.

Ein Blick in den Geschäftsbericht der BVG gibt einen Einblick. So wurden 2021 gut 3 Milliarden Personenkilometer erbracht. Die Gesamtaufwendung dafür lagen bei gut 1,6 Mrd. Euro, d.h. jeder Personenkilometer hat Kosten von 53 Cent verursacht, also so viel wie das Fahren mit einem neuwertigen Kleinwagen. Fast zwei Drittel davon wurden vom Steuerzahler übernommen (Ausgleichsleistungen Verkehrsvertrag, Ersatz Einnahmeausfälle Schüler- und Behindertenbeförderung und Pandemie, Investitionszuschüsse). Nur cirka ein Drittel wurde über Ticketverkäufe gedeckt.

Grundsätzlich steht die Bezuschussung des öffentlichen Personennahverkehrs aus Steuermitteln nicht ernsthaft in Frage. Ohne diese wäre z.B. der verkehrliche Anschluss der Außenbezirke auch zu den Randzeiten und die Schüler- und Behindertenbeförderung überhaupt nicht denkbar. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob die Nutzung des ÖPNV-Angebots wirklich nur 95 Cent am Tag wert ist. Nehmen wir an, Ihr Arbeitsweg beträgt für die einfache Strecke 10 km und verursacht damit Kosten von 212 Euro pro Monat mit 20 Arbeitstagen alleine für die 400 km Arbeitswege. Mit dem 29-Euro-Ticket hätte der Nutzer pro Kilometer gerade einmal gut 7 Cent pro Kilometer als Eigenbeitrag beigesteuert. Führt man sich vor Augen, dass BVG-Busse pro Fahrgast rund 3,3 Liter Diesel auf 100 Kilometer verbrauchen, deckt der Eigenbeitrag also gerade einmal die Spritkosten. Die CDU schreibt sich übrigens ein ähnlich billiges Ticket ins Wahlprogramm: „Wir werden ein 365-Euro-Ticket anbieten.“ Gemeint ist der Preis für ein ganzes Jahr.
 

Pressenennung zum Thema:

Tagesschau, 15.02.2023
... Zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ging das Antragsverfahren bei der Förderbank des Landes online. "Dieses Förderpaket roch natürlich ganz stark nach einem Wahlkampfgeschenk an die Steuerzahler, das mit den Mitteln der Steuerzahler bezahlt wird", schildert Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin, und sieht die Berliner Heizkostenhilfe in einer Reihe weiterer Berliner Wahlkampfgeschenke wie das 29-Euro-Ticket oder die "Jugendkulturkarte", mit denen ähnliche, bundesweite Maßnahmen mit Steuergeld unterboten werden. ...
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/heizung-entlastung-101.html

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