Straßenausbaubeiträge landesweit abschaffen!
„Das sind historische Dimensionen“
Wegberg: Neue Feuerwache wird zum Politikum
Wegberg bekommt eine neue Feuerwache, die laut Planung rund neun Millionen Euro kosten soll. Doch es mehren sich die Stimmen, dass die neue Wache zu teuer und überdimensioniert für die 28.000-Einwohner-Stadt sei. Zudem befindet Wegberg sich seit 2015 im Haushaltssicherungskonzept und müsste eigentlich sparen.
Am Anfang der Planung sahen die Baukosten niedriger aus: Die erste Kostenschätzung lag 2014 bei 6,47 Millionen Euro. Bei der Vorstellung des Architektenentwurfs geisterten 3,6 Millionen Euro durch den Raum. Leider wurde hier nur ein Teil der Kosten dargestellt: Die Kosten für die Außenanlagen, Planungshonorare, Ausstattung und Einrichtung plus Mehrwertsteuer von 19 Prozent waren in den 3,6 Millionen Euro nicht berücksichtigt. 2019 ging man dann schon von 8,7 Millionen Euro aus. Nun soll die neue Wache in Holzbauweise rund 9 Millionen Euro kosten.
Aber Moment mal: Holzbauweise bei der Feuerwehr?Tatsächlich! Die Fassade der Feuerwache soll mit sogenanntem karbonisierten Holz gestaltet werden, so muss sie nicht alle paar Jahre neu angestrichen werden. „Ein Neubau der Feuerwache war alternativlos“, so die Stadt auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler NRW, „die alte Feuerwache erfüllt in keiner Weise die aktuellen gesetzlichen Rahmen- und Arbeitsbedingungen, die der Brandschutzbedarfsplan und die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften festlegen. Eine Sanierung der bestehenden Feuerwache ist nicht möglich.“ Es wurden für den Bau verschiedene Standorte im Stadtzentrum geprüft. Nach Abwägung der Verfügbarkeit des Grundstücks und der schnellen Erreichbarkeit der Einsatzorte sowie der Bestimmungen des Planungsrechts entschied man sich für ein Grundstück neben der Rettungswache. So will man für die Zukunft Synergie-Effekte schaffen.
Das multifunktionale Gebäude vereint nach der Fertigstellung unter anderem die Einsatzzentrale, eine Fahrzeughalle mit Stellplätzen, das Einsatzmittellager, eine Waschhalle für die Fahrzeuge, eine Kfz-Werkstatt, eine Atemschutz-Werkstatt, einen Besprechungsraum, einen Fitnessraum, einen Unterrichtsraum, zwei Schlafräume und die Umkleidebereiche. Soweit also die Planung.
Eigentlich sollte nun im Mai mit dem Bauprojekt begonnen werden. Doch Ende März wurde eine Sondersitzung des Bauausschusses einberufen: Die Christdemokraten stellten einen Antrag, die Planung der Feuerwache in Hinblick auf neue Fördermöglichkeiten der Bundesförderung für effiziente Gebäude zu überprüfen. Die CDU erhofft sich einen möglichen Zuschuss in Höhe von 763.350 Euro durch die neue „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung wird die Förderung für energieeffiziente Gebäude weiterentwickelt und tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.
Die Verwaltung zeigte sich wenig begeistert und sprach sich für die Fortsetzung des bisher eingeschlagenen Weges auf Basis der fertiggestellten Planung aus und gegen die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit einer KfW-Förderung. Bürgermeister Michael Stock (SPD) wies darauf hin, dass die aktuelle Planung für den Neubau abgeschlossen, durchkalkuliert und ausschreibungsbereit sei: „Eine Umstellung der Planung bringt Risiken und Chancen mit sich.“ Die Entscheidung zum weiteren Vorgehen musste letztlich der Ausschuss treffen - und der entschied sich für die Planungsänderung: Zustimmung mit 14 Stimmen (7x CDU, 1x Freie Wähler, 5x SPD, 1x Aktiv für Wegberg), nur 6 waren dagegen (3x Grüne, 1x Linke, 1x FDP, 1x CDU).
Nun erfolgt also eine Beauftragung ans Planungsbüro für die Umplanung des Neubaus der Feuerwache basierend auf dem KfW-55 Standard. Darauf aufbauend soll die Ausschreibung und Vergabe der einzelnen Gewerke auf Basis des KfW-55 Standards ohne vorherige Wirtschaftlichkeitsprüfung des Gesamtprojektes erfolgen.
Sicher ist jetzt schon, dass die Stadt Wegberg Fördermittel in Höhe von 250.000 Euro vom Land NRW für den Bau der neuen Feuerwache an der Maaseiker Straße erhält. Die Landesregierung hat ein neues Sonderprogramm für die Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern in Dörfern und Kleinstädten aufgelegt.
Unsere Meinung:
Der Bund der Steuerzahler sieht die Änderung eines einmal gefassten Beschlusses und fertiggestellten Bauplans sehr kritisch. Neue Pläne plus die damit verbundene Verschiebung des Baubeginns sorgen - so zeigt die Erfahrung - fast zwangsläufig zu einer Kostensteigerung. Wir bleiben an diesem Fall dran!