Was wurde erreicht? Kritischer Blick auf die Landespolitik seit 2017

Was wollten die Regierungsfraktionen von CDU und FPD anpacken? Was haben sie tatsächlich in Angriff genommen? Bei welchen wichtigen Themen ist Luft nach oben? Welche neuen Themen kamen auf die Agenda?
Im Vorfeld der letzten Landtagswahl hat der Bund der Steuerzahler NRW seine Mitglieder gefragt, welchen landespolitischen Themen sie besondere Bedeutung beimessen. Neben den „klassischen“ Arbeitsbereichen des BdSt NRW in der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes ist der Katalog der „Steuerzahler-Forderungen an den 17. NRW-Landtag“ um das Verlangen der Bürger nach bezahlbarem Wohnraum und einem Recht auf ungehinderten Informationszugang erweitert worden.
Besonders ernüchternd sind die Erkenntnisse beim Thema Subventionen. Ein Subventionsbericht, der für mehr Transparenz sorgen könnte, ist in weiter Ferne.
Warum ist das Thema so wichtig?
Die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse von etwa 39 Milliarden Euro stellen neben den Personalausgaben den größten Ausgabenposten des nordrhein-westfälischen Landeshaushalts dar. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben beträgt durchschnittlich etwa 47 Prozent. Hierin sind zu großen Anteilen zwar die Zuwendungen an die Kommunen oder soziale Einrichtungen enthalten. Es bleiben aber gut 13 Milliarden Euro „über“. Es ist bei diesem Volumen deshalb wichtig zu wissen, welche Wirkungen diese Zahlungen haben. Erfüllen die Projekte tatsächlich ihren Zweck? Oder gibt es möglicherweise keine realitischen Zielvorgaben, so dass eine Wirksamkeitskontrolle von vornherein ausgeschlossen ist?
Durch die massive Verschuldung zur Finanzierung der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie steigt der Druck auf die Landespolitiker, echte Sparansätze in allen Politikbereichen zu fahren. Der Bereich der Subventionen darf dabei nicht ausgespart werden. Mit mehr Transparenz bei der Gewährung der Förderung wäre schon viel gewonnen.