Was tun, wenn die Grundsteuer erhöht wird?

Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen durch die neu reformierte Grundsteuer eine deutlich höhere Steuerlast tragen müssen, sollten Sie folgende Schritte in Betracht ziehen: 

1. Überprüfung der Bescheide 

Nach Einreichung der Grundsteuererklärung erhalten Sie vom Finanzamt zwei Bescheide: 

• Grundsteuerwertbescheid: Legt den Wert Ihres Grundstücks fest. 

• Grundsteuermessbescheid: Bestimmt den Messbetrag, der mit dem kommunalen Hebesatz multipliziert wird, um die endgültige Steuer zu berechnen. 

Prüfen Sie diese Bescheide sorgfältig auf Fehler, insbesondere hinsichtlich: 

• Art des Grundstücks 

• Baujahr 

• Grundstücksfläche 

• Wohn- oder Nutzflächen 

• Angaben zu Garagen oder Stellplätzen 

Fehlerhafte Angaben können zu einer überhöhten Steuer führen. 

2. Fehlerbeseitigende Fortschreibung 

Sollten Sie Unstimmigkeiten feststellen, können Sie eine Fehlerbeseitigende Fortschreibung jetzt noch beim Finanzamt beantragen. In besonderen Fällen, etwa wenn die digitale Abgabe der Fortschreibung für Sie unzumutbar ist, können Sie die Erklärung zur Fortschreibung in Papierform einreichen. BdSt-Mitglieder erhalten nähere Auskünfte dazu bei den Fachreferenten des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen.  

3. Kommunale Hebesätze

Die endgültige Höhe der Grundsteuer hängt maßgeblich vom Hebesatz ab, den Ihre Kommune festlegt. Der Bund der Steuerzahler rät davon ab, Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid, sprich gegen den Hebesatz einzulegen. Der Grund: Es gibt in der Regel keine Aussicht auf Erfolg. Es muss nämlich eine sogenannte erdrosselnde Wirkung nachgewiesen werden. Die greift jedoch erst, wenn die Mehrheit der Steuerzahler den festgelegten Hebesatz nicht mehr stemmen könnte, bzw. durch die Höhe des Hebesatzes in existenzielle Nöte gerät. 

4. Härtefallregelung 

Erlass aus Billigkeitsgründen: Liegen besondere Härtegründe vor, kann die Grundsteuer ausnahmsweise aufgeschoben werden. Das ist der Fall, wenn die Zahlung der Grundsteuer die persönliche oder wirtschaftliche Existenz bedrohen und den täglichen Lebensunterhalt des Eigentümers gefährden würde. Dies kann zum Beispiel der Fall sein bei einer niedrigen Rente. Zudem besteht nach Paragraf 32 des Grundsteuergesetzes die Möglichkeit, einen Erlassantrag zu stellen, wenn es sich um übergroße Grundstücke handelt und diese Grundstücke der Öffentlichkeit als Park oder ähnliches zur Nutzung offenstehen.

5. Bürgerbeteiligung

Nutzen Sie Ihre demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten, um Einfluss auf die Hebesatzgestaltung zu nehmen, beispielsweise durch Einwohneranträge oder Einwendungen gegen den Haushalt Ihrer Kommune. Eine breite Beteiligung kann hierbei hilfreich sein. Wie Sie das tun können, zeigt die kostenfreie BdSt-Webinar-Reihe „einmischen & mitmischen“. 

6. Prüfung der Wertfortschreibung 

Neben der Überprüfung der Bescheide sollte auch der Aspekt der Wertfortschreibung beachtet werden. Die Reform der Grundsteuer basiert auf neuen Bewertungsgrundlagen, die alle sieben Jahre automatisch fortgeschrieben werden sollen.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass der ermittelte Wert Ihres Grundstücks oder Ihrer Immobilie nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, können Sie eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Korrektur beantragen. Dies ist besonders dann relevant, wenn beispielsweise wesentliche Änderungen am Grundstück vorgenommen wurden, die nicht korrekt berücksichtigt wurden.

Hinweis: Die Wertfortschreibung kann zu einer weiteren Anpassung der Grundsteuer führen. Eine genaue Prüfung und eine rechtzeitige Korrektur können helfen, zukünftige Steuererhöhungen zu vermeiden. 

7. Mitgliedschaft im Bund der Steuerzahler 

Eine Mitgliedschaft im Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen kann eine sinnvolle Unterstützung sein, wenn Sie sich gegen hohe Grundsteuern wehren möchten. Der BdSt setzt sich nicht nur in Musterprozessen für die Rechte von Hausbesitzern und Mietern ein, sondern engagiert sich auch aktiv für eine faire Berechnung der Grundsteuer. 

Der BdSt appelliert regelmäßig in Gesprächen vor Ort an Kommunen, durch hohe Grundsteuern nicht unangemessen hohe Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Ein wichtiges Ziel ist es, maximal aufkommensneutrale Hebesätze zu erreichen, um die Wohnkosten erschwinglich zu halten. 

Durch eine Mitgliedschaft profitieren Sie von aktuellen rechtlichen Informationen durch Fachreferenten. Außerdem sind Sie Teil einer starken Gemeinschaft, die sich für die Interessen der Steuerzahler einsetzt: Infos zur Mitgliedschaft

Fazit:  

Die Reform der Grundsteuer in NRW ist Murks. Das anzuwendende „Bundes- oder Scholzmodell“ führt zu einer massiven Erhöhung der Wohnkosten. Durch die vom Land eröffnete Möglichkeit, auf kommunaler Ebene differenzierte Hebesätze für Wohngrundstücke und Nicht-Wohngrundstücke festzulegen, kann die zusätzliche Belastung des Wohnens abgewendet bzw. gemildert werden. Die Verantwortlichen vor Ort sollten davon Gebrauch machen. Zudem müssen die Hebesätze vor Ort so festgelegt werden, dass das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer im Zuge der Umstellung nicht noch weiter erhöht wird – die Grundsteuerbelastung in den NRW-Kommunen ist schon jetzt die höchste im Vergleich der Flächenländer. 

Engagierte Bürgerinnen und Bürger können sich in ihren Wohnorten dafür einbringen, beispielsweise durch Einwohneranträge oder durch aktives Einwirken auf Ihre Kommune. 

Mit einer Mitgliedschaft im Bund der Steuerzahler stärken Sie Ihre Position im Einsatz für faire Steuerpolitik und profitieren von juristischer Unterstützung, wertvollen Informationen und dem Einsatz einer starken Gemeinschaft, die sich für die Rechte von Hausbesitzern, Mietern und Steuerzahlern einsetzt. Gemeinsam können wir für eine gerechte Grundsteuer sorgen und gegen unangemessene Belastungen vorgehen. 

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