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Was tun, wenn die Grundsteuer erhöht wird?
Anfang 2025 markiert für etliche Bürger finanziell einen bitteren Wendepunkt: Die Grundsteuerreform tritt am 1. Januar in Kraft. Die neuen Grundsteuerbescheide flattern ins Haus und vielerorts kommt es zu drastischen Erhöhungen. Dem BdSt liegt ein Fall vor, in dem ein Immobilienbesitzer statt 350 Euro in diesem Jahr 3.900 Euro an Grundsteuern zu zahlen hat. Gründe dafür sind neue Bemessungsgrundlagen und möglicherweise steigende Hebesätze. Was Betroffene tun können, wenn sich die Grundsteuer ihrer Kommune deutlich erhöht:
Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen durch die neu reformierte Grundsteuer eine deutlich höhere Steuerlast tragen müssen, sollten Sie folgende Schritte in Betracht ziehen:
1. Überprüfung der Bescheide
Nach Einreichung der Grundsteuererklärung erhält man vom Finanzamt zwei Bescheide:
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Grundsteuerwertbescheid: Legt den Wert Ihres Grundstücks fest.
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Grundsteuermessbescheid: Bestimmt den Messbetrag, der mit dem kommunalen Hebesatz multipliziert wird, um die endgültige Steuer zu berechnen.
Prüfen Sie diese Bescheide sorgfältig auf Fehler, insbesondere hinsichtlich:
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Art des Grundstücks
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Baujahr
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Grundstücksfläche
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Wohn- oder Nutzflächen
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Angaben zu Garagen oder Stellplätzen
Fehlerhafte Angaben können zu einer überhöhten Steuer führen.
2. Fehlerbeseitigende Fortschreibung
Sollten Sie Unstimmigkeiten feststellen, können Sie auch jetzt noch eine fehlerbeseitigende Fortschreibung beim Finanzamt beantragen. So können Sie einen niedrigeren Grundsteuerwert erzielen, der dann auch zu einer niedrigeren Grundsteuer führt. Weitere Details zur Fortschreibung erfahren Sie hier. Nähere Auskünfte dazu erhalten BdSt-Mitglieder zudem bei den Fachreferenten des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen.
3. Kommunale Hebesätze
Die endgültige Höhe der Grundsteuer hängt maßgeblich vom Hebesatz ab, den Ihre Kommune festlegt. Der Bund der Steuerzahler rät davon ab, Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid, sprich gegen den Hebesatz einzulegen. Der Grund: Es gibt in der Regel keine Aussicht auf Erfolg. Es muss nämlich eine sogenannte erdrosselnde Wirkung nachgewiesen werden. Die greift jedoch erst, wenn die Mehrheit der Steuerzahler den festgelegten Hebesatz nicht mehr stemmen könnte, bzw. durch die Höhe des Hebesatzes in existenzielle Nöte gerät.
4. Härtefallregelung
Erlass aus Billigkeitsgründen: Liegen besondere Härtegründe vor, kann die Grundsteuer gemäß § 163 AO bzw. § 227 AO niedriger festgesetzt bzw. ganz oder teilweise erlassen werden. Das ist der Fall, wenn die Zahlung der Grundsteuer die persönliche oder wirtschaftliche Existenz bedrohen und den täglichen Lebensunterhalt des Eigentümers gefährden würde. Dies kann zum Beispiel der Fall sein bei einer niedrigen Rente. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2024 (14 B 748/24) dürfen Steuerpflichtige durch die Grundsteuer nicht auf Sozialhilfeniveau herabgedrückt werden, sondern es muss ihnen etwas mehr verbleiben als Sozialhilfeempfängern. Zudem besteht nach Paragraf 32 des Grundsteuergesetzes die Möglichkeit, einen Erlassantrag zu stellen, wenn es sich um übergroße Grundstücke handelt und diese Grundstücke der Öffentlichkeit als Park oder ähnliches zur Nutzung offenstehen.
5. Bürgerbeteiligung
Nutzen Sie Ihre demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten, um Einfluss auf die Hebesatzgestaltung zu nehmen, beispielsweise durch Einwohneranträge oder Einwendungen gegen den Haushalt Ihrer Kommune. Eine breite Beteiligung kann hierbei hilfreich sein. Wie Sie das tun können, zeigt die kostenfreie BdSt-Webinar-Reihe „einmischen & mitmischen“.
6. Mitgliedschaft im Bund der Steuerzahler
Eine Mitgliedschaft im Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen kann eine sinnvolle Unterstützung sein, wenn Sie sich gegen hohe Grundsteuern wehren möchten. Der BdSt setzt sich nicht nur in Musterprozessen für die Rechte von Hausbesitzern und Mietern ein, sondern engagiert sich auch aktiv für eine faire Berechnung der Grundsteuer.
Der BdSt appelliert regelmäßig in Gesprächen vor Ort an Kommunen, nicht durch zu hohe Grundsteuern unangemessen hohe Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Ein wichtiges Ziel ist es, über die Aufkommensneutralität hinausgehende Hebesätze zu verhindern, um die Wohnkosten erschwinglich zu halten.
Durch eine Mitgliedschaft profitieren Sie von aktuellen rechtlichen Informationen durch Fachreferenten und unseren Musterprozessen gegen die neue Grundsteuer. Außerdem sind Sie Teil einer starken Gemeinschaft, die sich für die Interessen der Steuerzahler einsetzt: Infos zur Mitgliedschaft
Fazit:
Die Reform der Grundsteuer in NRW ist Murks. Das anzuwendende Bundesmodell, nach dem damaligen Finanzminister auch "Scholz-Modell" genannt, führt zu einer massiven Erhöhung der Wohnkosten. Durch die vom Land eröffnete Möglichkeit, auf kommunaler Ebene differenzierte Hebesätze für Wohngrundstücke und Nicht-Wohngrundstücke festzulegen, kann die zusätzliche Belastung des Wohnens abgewendet bzw. gemildert werden. Die Verantwortlichen vor Ort sollten davon Gebrauch machen. Zudem müssen die Hebesätze vor Ort so festgelegt werden, dass das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer im Zuge der Umstellung nicht noch weiter erhöht wird – die Grundsteuerbelastung in den NRW-Kommunen ist schon jetzt die höchste im Vergleich der Flächenländer.
Engagierte Bürgerinnen und Bürger können sich in ihren Wohnorten dafür einbringen, beispielsweise durch Einwohneranträge oder durch aktives Einwirken auf Ihre Kommune.
Mit einer Mitgliedschaft im Bund der Steuerzahler stärken Sie Ihre Position im Einsatz für faire Steuerpolitik und profitieren von juristischer Unterstützung, wertvollen Informationen und dem Einsatz einer starken Gemeinschaft, die sich für die Rechte von Hausbesitzern, Mietern und Steuerzahlern einsetzt. Gemeinsam können wir für eine gerechte Grundsteuer sorgen und gegen unangemessene Belastungen vorgehen.
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