Landeshaushalt – konsolidieren – jetzt!
Großartiges Beispiel bürgerschaftlichen Engagements
Was gute Politik mit Hefekuchen zu tun hat
Auf der Jahresmitgliederversammlung 2024 des Bundes der Steuerzahler NRW hielt Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk eine eindrückliche Festansprache zum 75-jährigen Bestehen des Verbandes. Es ging unter anderem darum, was gute Politik mit Hefekuchen zu tun hat.
75 Jahre Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen – das ist ein Grund zum Feiern. Als Verband, der Sparsamkeit fordert und sie selbst lebt, gibt es im Jubiläumsjahr kein rauschendes Fest, sondern einen Dank an die Menschen, die den BdSt NRW, seine Ideen und seine Arbeit tragen: die Mitglieder. Auf der Jahresmitgliederversammlung in Düsseldorf dankten Verwaltungsratsvorsitzender Knut Rüdiger Heine und Vorstandsvorsitzender Rik Steinheuer den Mitgliedern, altgedienten wie neuen.
In seiner Festansprache gratulierte Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes NRW, dem Verband und betonte den konstruktiven Dialog, den der BdSt NRW mit der Politik führt. „Gute Politik ist nicht wie eine Sahnetorte – die isst man, und dann ist sie weg“, so Minister Optendrenk. „Gute Politik ist vielmehr wie ein Hefekuchen. Er geht auf, und wenn man ein Stück davon im Kühlschrank aufbewahrt, kann man immer wieder etwas davon nehmen.“ Er plädierte für eine Politik, die Prioritäten setzt.
Eine Einstellung, die der Bund der Steuerzahler teilt. Um das Wie muss eine kritische Auseinandersetzung möglich sein, die letztlich zu einem Konsens führt. „Die Verwendung von Geld hängt immer mit der Frage zusammen, welches Bild wir von unserer Gesellschaft und der Welt haben, in der wir leben.“ Prioritäten, für die seine Regierung sich einsetzt, seien Kinder und Bildung, gute Rahmenbedingungen für Mittelstand und Industrie und eine zuverlässige Infrastruktur, die Zukunftsforschung im Rheinischen Revier ermöglicht.
Als einen konstruktiven Begleiter von Politik und Regierung bezeichnete auch BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer den Verband. Ob in Landtagsanhörungen, auf der Straße wie bei Volksinitiativen oder in Rathäusern wie jetzt auf der Steuerwehrtour – dem Bund der Steuerzahler NRW ist es wichtig, die aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Diskurs zu fördern. Er berichtete von der Steuerwehrtour durch die Städte und Gemeinden mit einem hohen Hebesatz bei der Grundsteuer B oder mit auffälligen Erhöhungen. „Die Grundsteuer hat Dimensionen erreicht, die vor einigen Jahren noch nicht denkbar gewesen sind“, sagte er und stellte den 5-Punkte-Plan vor, den der Bund der Steuerzahler NRW als Ergebnis der Steuerwehrtour erarbeitet hat: Eindämmen der Förderprogramme, höhere Verbundquote, Einhalten des Konnexitätsprinzips, Lösung der Altschuldenproblematik, Überprüfen von Standards.
Eine „Stimme der Vernunft in einer Vertrauenskrise“ sei der Bund der Steuerzahler, sagte Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, in dessen Räumen der Bund der Steuerzahler NRW seit vielen Jahren zur Mitgliederversammlung einlädt. „Den Bund der Steuerzahler und das Handwerk eint die Vision, dass Entlastung besser ist als Förderung“, so Ehlert. Er plädierte dafür, das Geld bei den Bürgern und den Unternehmen zu lassen, weil sie besser wissen, wofür sie es benötigen. „Steuerliche Entlastungen lösen Innovationen aus“, sagte der Handwerkskammer-Präsident. Er mahnte, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, erinnerte an die Gründungszeit des Verbandes im Nachgang zum Grundgesetz vor 75 Jahren. „Sind die Steuern gerecht? Zu hoch? Zu niedrig? Sind die Haushalte transparent? Das alles waren wichtige Fragen, die zur Gründung des Bundes der Steuerzahler geführt haben.“ Der Verband sei die erste Transparenzinitiative in der jungen Bundesrepublik gewesen, die sich dafür eingesetzt habe, Haushalte öffentlich zu machen. Eine aktuelle Fragen sei der Abbau der kalten Progression, damit die Steuerlast bei einer Inflation nicht weiter steigt. „Jedes Jahr wird darum gerungen“, sagte Holznagel und forderte: „Der Tarif gehört auf Räder, damit die kalte Progression automatisch verhindert wird.“
Den Jahresabschluss 2023 und die Vermögenslage des Bundes der Steuerzahler NRW erläuterte Verwaltungsratsmitglied und Wirtschaftsprüfer Marc Sarburg der Mitgliederversammlung. Diese genehmigte den Jahresabschluss 2023 und entlastete Vorstand und Verwaltungsrat. Im Anschluss beantworteten der Vorstand bund der Finanzminister Fragen aus dem Publikum. Es ging unter anderem um die Vereinsfinanzen, um Themen und Hinweise zur inhaltlichen Verbandsarbeit sowie um die Grundsteuer, ihre Reform und Reformen im Allgemeinen. Die Jubiläumsgäste waren eingeladen, den Abend mit Gesprächen und Diskussionen bei einem Imbiss ausklingen zu lassen.
Lesen Sie auch:
Mit Freunden teilen
