Warum wir endlich ein neues Wahlrecht brauchen!

Der neue XXL-Bundestag hat aus dem Regierungsviertel eine XXL-Dauerbaustelle gemacht. Immer wieder verzögern sich die Bauten und die Kosten steigen. Eine positive Ausnahme ist der neue „Luisenblock West“, der in der vorgegebenen Bauzeit zu den bewilligten Kosten fertig wurde. Das würde sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) auch für andere Bauten des Bundestags wünschen – zum Beispiel für den Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, der eigentlich 2014 dem Bundestag übergeben werden sollte. Doch auch heute ist der Bau noch nicht fertig.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zieht das Fazit:

„Unterm Strich zeigen uns die Bauprojekte, welche Konsequenzen das verkorkste Wahlrecht für die Steuerzahler letztlich hat: Hier geht es nicht nur um Mehrausgaben für Entschädigungen oder Kostenpauschalen, sondern auch um mehr Büros für Abgeordnete, Mitarbeiter und die Verwaltung. Mit einem vernünftigen Wahlrecht und einem Bundestag mit einer Sollgröße von 598 oder weniger Abgeordneten wäre dieser Neubau vielleicht gar nicht nötig gewesen.

Als Bund der Steuerzahler meinen wir: 500 Abgeordnete sind genug! Wir wären aber schon zufrieden, wenn zumindest die Regelgröße von 598 eingehalten werden würde. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass es noch das Europaparlament sowie mehr als 1.800 Landtagsabgeordnete und tausende kommunale Vertretungsorgane gibt. Das zeigt: Wir haben eine gut organisierte Demokratie. Mehr Abgeordnete bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie – im Gegenteil! Je mehr Mandatsträger es gibt, desto mehr Papier produzieren sie: In der vergangenen Legislaturperiode waren es mehr als 32.000 Drucksachen, zuvor maximal 15.000. So lähmt sich das System selbst!

Wenn das Parlament ständig wächst, dann steigen auch die Kosten. Inzwischen liegen die Gesamtkosten des Bundestags bei einer Milliarde Euro jährlich – also tausend Millionen. Das ist alles andere als sparsam. Auch in einer Demokratie müssen die politischen Betriebskosten effizient sein!

Ich fordere alle Bundestagsfraktionen auf, endlich an einem Strang zu ziehen und in der ersten Hälfte der Wahlperiode eine Reform in Gang zu bringen, die den Bundestag in seiner Größe wieder berechenbar macht.“