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Die Mehrwertsteuersenkung kommt – Das sind unsere 22 Tipps!
Wahlrechtsreform / PNP, RND
Nach der nächsten Bundestagswahl droht ein noch größerer Bundestag – eine Ausuferung der Mandatszahl. „Dabei haben wir schon jetzt das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt: Im Deutschen Bundestag sitzen aktuell 709 Abgeordnete, obwohl per Gesetz nur 598 vorgesehen sind. Je nach Wahlergebnis können es demnächst mehr als 800 werden. Deshalb halte ich es für unsäglich, dass die Fraktionen eine dringend nötige Reform des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten verschleppen – das Nachsehen haben die Wähler und Steuerzahler“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel am 25. Juni 2020 im Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP). Über das Gespräch samt unserer Forderung nach einer deutlichen Verkleinerung des Parlaments (unser Slogan lautet: „500 Abgeordnete sind genug!“) berichtet z.B. das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):
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