Wahlrechts-Reform muss jetzt in Fahrt kommen!

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause tagt an diesem Donnerstag die Wahlrechts-Kommission des Bundestags erneut. Ziel ist die Klärung von Eckpunkten für einen Zwischenbericht vor allem zur Verkleinerung des XXL-Parlaments, der Ende August vorgelegt werden soll. Der Bund der Steuerzahler drängt auf eine zügige Wahlrechts-Reform, um die Bundestags-Größe deutlich zu verkleinern – möglichst mit einer festen Obergrenze, damit die Wählerinnen und Wähler bereits bei ihrer Stimmabgabe Klarheit über die Anzahl der Mandate haben. Nicht zuletzt ist eine Einigung auch deshalb dringlich, weil der Bundestag zu viel Geld beansprucht: Schon jetzt belaufen sich die Gesamtkosten auf 1,1 Milliarden Euro im Jahr.

Mit Blick auf die unterschiedlichen Zielsetzungen von Ampel-Koalition und Opposition fordert der Verband zugleich: Alle Bundestagsfraktionen sind aufgefordert, an einem Strang zu ziehen! Für das Volk als Souverän wäre ein Konsens im Bundestag unschätzbar wichtig – zugunsten der Glaubwürdigkeit der Politik und der Demokratie! Was die Wählerinnen und Wähler absolut nicht gebrauchen könnten, wäre eine Reform, die erstens zwischen Partei-Interessen aufgerieben und zweitens abermals vor dem Bundesverfassungsgericht landen würde, weil sie nicht verfassungsfest ist!

Unser Engagement I: Präsidentenbrief an die Wahlrechtskommission

In unserem Engagement für eine deutliche Reduzierung der inzwischen historisch hohen Mandatszahl von 736 lassen wir nicht nach. Deshalb hatten wir uns persönlich an die Abgeordneten der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestags gewandt. „Ziel muss es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken“, schrieb BdSt-Präsident Reiner Holznagel in einem Brief, der ebenso an das Präsidium, den Ältestenrat sowie die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer ging.

Der Bedarf liegt auf der Hand, wie Holznagel im Schreiben deutlich machte: „Die stetige Entwicklung hin zu mehr Mandaten bedeutet weniger Redezeit, engere Platzverhältnisse, Sitzungen bis in die Morgenstunden, eine Behinderung der Arbeit in den Fachausschüssen – und nicht zuletzt auch mehr Geld.“ So werden die Gesamtkosten des Bundestags dieses Jahr die Marke von 1,1 Milliarden Euro knacken. „Mehr Demokratie ist auf diesem Weg aber nicht gewährleistet – im Gegenteil“, bilanzierte Holznagel mit Verweis auf das größte demokratische Einkammerparlament der Welt in Berlin. „Den Bürgerinnen und Bürgern ist dies kaum mehr zu erklären. Viele von ihnen sehen sogar eine Verkleinerung des Parlaments unterhalb der Regelgröße von 598 als geboten an.“

Unser Engagement II: Online-Petition

In diesem Sinne lautet unser Appell „Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug“, der zudem Titel unserer Online-Petition auf change.org ist – bereits mehr als 567.000 Unterzeichner unterstützen unser Engagement. Dieses aktuelle Signal aus der Bevölkerung unterstreicht das Ergebnis unserer Civey-Umfrage kurz nach der Bundestagswahl Ende September 2021. Damals erklärten rund 94 Prozent der Befragten, dass sie die Zahl der Abgeordneten für zu groß halten. 90 Prozent sprachen sich für eine Obergrenze der Sitze aus – knapp 57 Prozent befürworteten hier eine Höchstzahl von 500 Abgeordneten.

Zahlen zum Hintergrund

Die Rekordgröße von 736 Abgeordneten liegt 138 Sitze über der gesetzlichen Regelgröße von 598. Doch wegen des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten war diese Vorgabe bei den vergangenen Wahlen immer weiter überschritten worden. Nun treffen sich die 26 Teilnehmer der Wahlrechts-Kommission, um eine Reform in Ganz zu bringen. Gemäß dem Zeitplan soll die Kommission dem Deutschen Bundestag bis zum 31. August 2022 einen „Zwischenbericht mit den Empfehlungen zur effektiven Verkleinerung des Bundestags“ und spätestens bis zum 30. Juni 2023 ihren Abschlussbericht vorlegen. Geht es nach der Ampel, soll die geplante Wahlrechtsreform noch dieses Jahr zur Abstimmung gebracht werden.