Wagt endlich Reformen, macht weniger Schulden!

Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes, mit denen Union, SPD und Grüne ein historisches Schuldenpaket ermöglichen wollen, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) scharf. Anstatt Deutschland fit für die Zukunft zu machen, werden Schulden aufgetürmt – ohne echte Reformen, ohne nachhaltige Finanzierungsstrategien und ohne einen klaren Fahrplan für eine effizientere Nutzung der vorhandenen Mittel.

BdSt stellt klar (I): Sicherheit und Infrastruktur als Rechtfertigung für neue Schulden? Nein, es sind Kernaufgaben des Staates!

Für uns ist Fakt, dass Deutschland dringend in seine Wehrfähigkeit investieren und die marode Infrastruktur modernisieren muss. Zugleich verweisen wir aber auf den Fakt, dass Bürger und Unternehmen für diese Kernaufgaben schon fast 1.000 Milliarden Euro an Steuern zahlen – pro Jahr! Deshalb fordert der BdSt, dass Verteidigungsausgaben und Infrastrukturmaßnahmen aus dem regulären Haushalt bestritten werden, anstatt immer neue Schulden aufzubauen.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt die Situation auf den Punkt: „Ohne tiefgreifende Wehr- und Beschaffungsreformen wird Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit nicht verbessern – egal, wie viele Milliarden an neuen Schulden aufgenommen werden. Doch statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen, muss die Bundeswehr effizienter werden. Unsere Gesellschaft braucht eine ehrliche Debatte darüber, wie Deutschland verteidigungsfähig bleibt – und nicht nur eine vorschnelle Diskussion über Milliardenbeträge.“

BdSt stellt klar (II): Sondervermögen für Infrastruktur? Nein, ein teurer Irrweg!

Besonders kritisch sieht der BdSt das geplante „Sondervermögen Infrastruktur“: Es stellt nur eine vermeintliche Lösung dar, weil sie kurzsichtig ist und langfristig noch mehr Probleme schafft. Anstatt über Tilgungspläne und eine nachhaltige Finanzierung zu sprechen, werden Schulden einfach an die kommenden Generationen weitergereicht. Dabei fehlt es nicht an Geld, sondern an effizienten und zielgerichteten Prozessen! Wo ist die Planungsbeschleunigung, wo bleibt der ernsthafte Abbau von Bürokratie oder eine Prioritätenliste mit Maßnahmen für die Infrastruktur? Vielmehr sehen wir einen großen Schuldentopf, aus dem fast alles bezahlt werden kann, was sich gut verkaufen lässt.    

BdSt-Präsident Reiner Holznagel warnt unterm Strich: „Deutschland erstickt an Bürokratie und ineffizienten Strukturen. Dabei mangelt es nicht an finanziellen Mitteln, um den Investitionsstau zu beheben, sondern an Reformen. Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren, klare Zuständigkeiten – so lassen sich Blockaden abbauen! Doch all diese Probleme löst ein neuer Schuldenfonds nicht – im Gegenteil! Wer Milliarden in intransparente Sondervermögen steckt, riskiert noch mehr Verschwendung und Ineffizienz. Das kann sich Deutschland nicht leisten!“

BdSt-Appell kurz und knapp: Mehr Reformen, weniger Schulden!

Anstatt die grundgesetzliche Schuldenbremse auszuhebeln, muss die Politik jetzt die richtigen Weichen stellen:

Effizienz statt Schulden: Bundeswehr und Infrastruktur müssen mit Reformen und klaren Finanzierungsstrategien modernisiert werden.

Klare Zuständigkeiten und weniger Bürokratie: Investitionsstaus entstehen nicht durch Geldmangel, sondern durch lähmende Prozesse.

Keine Schulden auf Kosten kommender Generationen: Wer Milliarden ausgibt, muss auch sagen, wie sie zurückgezahlt werden.

„Das aktuelle Schuldenpaket ist ein gefährlicher Irrweg“, betont BdSt-Präsident Holznagel. „Deutschland braucht nachhaltige Lösungen – keine neuen Belastungen für Steuerzahler und nachfolgende Generationen!“