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Vom Desaster ins Desaster

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Arbeitnehmer-News / Newsticker Nordrhein-Westfalen 25.08.2021, Ammann

Die Stadtwerke Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen haben vor gut zehn Jahren über eine gemeinsame Gesellschaft „KSBG“ den Energiekonzern Steag übernommen, dessen Geschäftsmodell vor allem die Steinkohleverstromung war. Dafür mussten sie rund 1,2 Milliarden Euro aufwenden. Der BdSt NRW sah damals schon die Risiken für die Steuerzahler und warnte eindringlich vor diesem Kauf.

Es kam, wie es kommen musste, die Energiewende nahm an Fahrt auf, die Stadtwerke waren in der Strategie uneins. Aus der hervorragenden Investition wurde ein finanzielles Desaster für die neuen Eigentümer und damit für die Steuerzahler in den Städten. Verkaufsabsichten liefen ins Leere. Gegen Jahreswechsel kam ein Hoffnungsschimmer auf, die RAG-Stiftung sollte die Steag für drei Jahre als Treuhänderin begleiten, mit den Rechten eines Eigentümers ausgestattet sanieren und für Käufer attraktiv machen.

Auch der BdSt NRW sah in diesem Modell eine echte Chance für die Städte, sich von diesem Klotz zu befreien.

Alles schien unter Dach und Fach, die Eigentümerstädte stimmen zu, ein Sanierer aus einer Unternehmensberatung in der Geschäftsführung installiert und von der anerkannten internationalen Beratungsgesellschaft Roland Berger für die KSBG ein Sanierungsgutachten erstellt.

Jetzt aber kam der Paukenschlag: Die RAG Stiftung zieht sich zurück und übernimmt die Treuhandfunktion nicht. Ob es den nach Medienberichten erwähnten Streit gegeben hat ist unklar, ebenso der fehlende Rückhalt der kommunalen Eigentümer für die RAG. Zu lesen ist auch, dass die Banken nicht mitspielen wollen, da die RAG über zu wenig Sanierungserfahrung verfüge und dessen Kuratorium politisch besetzt sei. Mit anderen Worten: Die Steag rauscht von einem Desaster ins nächste Desaster.

Steag spricht zwar von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, offizielle Zahlen sind aber nicht veröffentlicht. Ob sich ein neuer Treuhänder findet, ist eine offene Frage, genauso wie jetzt die Verkaufschancen aussehen. Für die Steuerzahler der Eigentümerstädte droht also das Fiasko nun weiterzugehen. Es kann sich auch noch verschlimmern, denn wenn Steag nicht aus den roten Zahlen herauskommt, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Eigentümer wieder das Portemonnaie öffnen müssen. Unter dem Strich müssten damit die Steuerzahler der betroffenen Städte im wahrsten Sinne des Wortes die „Kohlen aus dem Feuer holen“.

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