Die Schuldenbremse muss stehen!
Schulden des Landes Sachsen Anhalt wachsen um 36 Euro pro Sekunde
Verschwendung droht: Sanierung der JVA Remscheid
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Remscheid soll umfassend saniert werden. Das verkündete das Land NRW im September 2024. Doch seit der Jahrtausendwende sind bereits 38 Millionen Euro in Sanierung oder Neubau von Gebäuden oder Gebäudeteilen auf dem JVA-Gelände ge ossen. Diese Investitionen dürfen bei der geplanten Sanierung nicht zunichte gemacht werden.
Nach Darstellung des Justizministeriums NRW ist der maßgebliche Grund für die umfassende Erneuerung der Justizvollzugsanstalt Remscheid der dringende Sanierungsbedarf der Anstalt, der einen weiteren Betrieb in absehbarer Zeit nicht mehr zulasse.Zudem bestehe in Nordrhein-Westfalen dringender Bedarf, kurzfristig weitere Unterbringungsplätze in der Sicherungsverwahrung zu scha en, der auf der Liegenschaft der JVA Remscheid gedecktwerden könne. Um eine beschleunigte und kostengünstige Ausführung der Bauarbeiten zu gewährleisten, sei geplant, die alte Anstalt komplett zu räumen. Die Entscheidung zur umfassenden Erneuerung der JVA Remscheid sei unmittelbar vor der Information der Ö ffentlichkeit bzw. der Belegschaft im September 2024 getro en worden, so das Justizministerium weiter.
Weitreichende Sanierung
Die JVA existiert seit 1906, und in den vergangenen Jahren sind bereits Gebäude und Gebäudeteile auf dem Gelände der JVA neu errichtet oder saniert worden. So wurden nach Darstellung des Justizministeriums 2004 das Haus 6 im o enen Vollzug, 2006 die Jugendarrestanstalt, 2007 das Wirtschaftsgebäude (Küche, Kammer, Lazarett) inklusive E-Flügel im geschlossenen Vollzug sowie 2009 ein Gebäude mit den neuen Werkhallen (Schlosserei, Schreinerei, Schneiderei) im geschlossenen Vollzug saniert oder neu gebaut. Insider berichten außerdem von einer erst 2017 renovierten Sozialtherapie.
Was geschieht mit sanierten Gebäuden?
Eigentümer der JVA Remscheid ist der Bau und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW. Auf BdSt-Anfrage teilte der BLB mit, dass seit der Jahrtausendwende rund 38 Millionen Euro in Instandhaltung und Neubau auf dem Gelände der JVA ge ossen sind. Werden diese Investitionen nun bei einer kompletten Neusanierung der JVA Remscheid vernichtet? Justizministerium und BLB antworten gleichermaßen ausweichend. Der Zeithorizont für den Start einer Sanierung sei noch off en.
Die Entscheidung, ob und welche Gebäude/Gebäudeteile zu sanieren oder neu zu errichten sein werden, könne erst im weiteren Planungsverlauf getro en werden. Hinter den Gefängnismauern macht jedoch die Runde, dass allen Gebäuden der Abriss droht. Vorsicht also mit der Abrissbirne! Der Bund der Steuerzahler NRW fordert ein Sanierungskonzept, bei dem neu gebaute oder bereits sanierte Gebäude oder Gebäudeteile erhalten bleiben, sonst droht Verschwendung von Steuergeld. Wir werden weiter berichten.
Mit Freunden teilen
