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Vermögenssteuer: Europäische Bürgerinitiative registriert
Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel "Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels" offiziell registriert. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer einzuführen. Mit der Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.
Die Kommission hat den Vorschlag eigenen Angaben zufolge noch nicht inhaltlich analysiert. Der Beschluss zur Registrierung der Bürgerinitiative bestätige lediglich deren rechtliche Zulässigkeit. Nun hätten die Organisatoren sechs Monate Zeit, um Unterschriften zu sammeln. Wenn die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungserklärungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten sammelt, müsse die Kommission sich mit dem Thema befassen.
Europäische Kommission, PM vom 11.07.2023
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