Verbände-Allianz begrüßt neue Ausbaubeitrags-Debatte

Der Landtag von Rheinland-Pfalz diskutiert wieder engagiert über ein mögliches Ende der Straßenausbaubeiträge. Das begrüßt die Verbände-Allianz aus Steuerzahlerbund, Haus & Grund und dem Verband Wohneigentum, welche sich seit Jahren für ein Beitrags-Aus einsetzt. Parlamentarisch existiert eine Mehrheit der Beitrags-Gegner schon heute – Uneinigkeit besteht nur im Modell zur Ablösung und Entschädigung zugunsten der Kommunen. Die Verbände-Allianz empfiehlt daher den Landtagsfraktionen als Zwischenschritt vor der Landtagswahl 2026 den nur noch in Rheinland-Pfalz geltenden Erhebungszwang aufzuheben. Dann könnten willige Städte und Gemeinden die wiederkehrenden Beiträge in Eigenregie abschaffen, was das Land Rheinland-Pfalz keinen einzigen Cent an Entschädigung kosten würde.      

„Den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gibt es nur noch in Rheinland-Pfalz. Alle anderen Bundesländer haben entweder überhaupt keine Ausbaubeiträge oder stellen ihren Kommunen deren Erhebung frei. Insofern begrüßen wir es sehr, dass die politische Debatte zum Beitrags-Aus im Landtag wieder in Fahrt kommt. Es gibt viele Wege, wie die wiederkehrenden Beiträge abgeschafft und die Kommunen dafür fair entschädigt werden könnten. Landesgeld ist auch genug da“, erklärt Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Seit 2016 hat Rheinland-Pfalz nur mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 stets Haushaltsüberschüsse in drei- bis vierstelliger Millionenhöhe erzielt. Der Löwenanteil der Steuergelder wird in Rücklagen geparkt, alleine die sog. Haushaltssicherungsrücklage umfasst rund vier Milliarden Euro. Auch im Jahr 2025 soll laut Plan ein Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe erzielt werden. Niemand muss also auf frisches Bundesgeld warten, um Landesprobleme zu lösen. Es ist nur eine Frage des politischen Willens, der zumindest bei der regierenden SPD und den Grünen fehlt.“  

 „Wenn sich die Befürworter des Beitrags-Aus im Parlament aktuell uneinig sind, wie das Modell zur Entschädigung der Kommunen konkret aussehen und welche Summen dafür pro Jahr bereitgestellt werden sollen, so gibt es einen simplen Zwischenschritt vor der Landtagswahl 2026 – die Aufhebung des kompromisslosen Beitrags-Zwangs. Dann können Städte und Gemeinden in Eigenregie entscheiden, die wiederkehrenden Beiträge zu behalten oder abzuschaffen. Der Landeskasse würde diese Lösung keinen einzigen Cent kosten, weil freiwillige Abschaffungen im Sinne der Konnexität nicht entschädigungspflichtig wären,“ so Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. „Nach der Landtagswahl 2026 könnte dann die neue Landesregierung eine finale Entschädigungslösung ausarbeiten, um die ungerechten Ausbaubeiträge endlich auch in Rheinland-Pfalz abzuschaffen. Teils jahrelange Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern stehen als mögliche Vorbilder zur Verfügung. Niemand muss hier das Rad neu erfinden.“

„Natürlich durften in der Ausbaubeitrags-Diskussion weder der übliche Populismus-Vorwurf aus Reihen der rheinland-pfälzischen SPD an die Befürworter einer Beitragsabschaffung noch das Märchen der Unbezahlbarkeit der Beitragsabschaffung fehlen. Das gehört seit Jahren zum Standard-Repertoire der Beitrags-Befürworter in Rheinland-Pfalz“, kritisiert Helmut Weigt, Vorsitzender des Verbands Wohneigentum Rheinland-Pfalz. „Demnach würden sich die SPD-Genossen in allen anderen Bundesländern, in denen die SPD die Ausbaubeiträge entweder in Regierungsverantwortung selbst abgeschafft hat, deren Abschaffung fordert oder sich für die kommunale Wahlfreiheit einsetzt, folglich ebenso populistisch verhalten, was geradezu an Absurdität grenzt. Dass die SPD-geführten Landesregierungen in Rheinland-Pfalz seit fast zwei Legislaturperioden so tun, als wäre das Erfassen des kommunalen Ausbaubeitrags-Aufkommens eine Unmöglichkeit, ist die Grundlage für das Märchen der Unbezahlbarkeit der Abschaffung. Was in anderen Bundesländern klappt, funktioniert in Rheinland-Pfalz seltsamerweise nicht, auch deshalb nicht, weil vorhandene Erfahrungen aus anderen Bundesländern konsequent ignoriert werden, um dieses Märchen aufrecht zu erhalten.“