Und täglich grüßt die Grundsteuer
Die Grundsteuerreform, die am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, hat landesweit für Unsicherheit und teils heftige Reaktionen gesorgt – und das nicht ohne Grund. Eine aktuelle Umfrage des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) beleuchtet die praktischen Auswirkungen dieser Reform und zeigt auf, warum viele Grundstückseigentümer in den kommenden Jahren unerwartet hohe Steuern zahlen könnten – und das nicht nur für bebautes Land.
Nach der Umfrage des BdSt NRW lagen bis zum 19.2.2025 genau 351 Datensätze vor. Davon hatten 20 Kommunen noch keine Hebesätze beschlossen. 100 Kommunen wählten die Möglichkeit der differenzierten Hebesätze – deutlich mehr, als vor einiger Zeit noch erwartet worden war. Das ist eine erhebliche Entlastung für eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, für die sich der Bund der Steuerzahler in der Landes- und Kommunalpolitik eingesetzt hat.
Grundsteuerreform: Auswirkungen auf Kommunen
Die Datenlage zeigt, wie unterschiedlich die Kommunen auf die Reform reagieren. Während die Grundsteuer als solche im Prinzip aufkommensneutral gestaltet sein sollte – das heißt, die Kommunen sollen nicht mehr Geld einnehmen als zuvor –, gibt es zum Teil erhebliche Abweichungen. Vorab muss jedoch auch festgestellt werden: Die ganz große Steuererhöhungswelle ist ausgeblieben. Mit der erfolgreichen „Steuerwehrtour“ des Bundes der Steuerzahler NRW im vergangenen Jahr und der dieses Jahr anstehenden Kommunalwahl können zwei starke Gründe dafür gefunden werden.
Viele Städte und Gemeinden haben zudem bereits 2023 und 2024 ihre Hebesätze erhöht, um genau das in den Jahren 2025 und 2026 zu vermeiden. Diese Taktik hat ihren Ursprung unter anderem in der Unsicherheit und den vielen Unklarheiten, die die Grundsteuerreform vor ihrer Umsetzung aufgeworfen hatte. Vor allem die Kommunalwahlen im Herbst 2025 spielen dabei eine Rolle, denn höhere Steuersätze sind nicht die besten Wahlkampfhelfer. So nehmen einige Kommunen in diesem Jahr sogar bewusst Mindereinnahmen in Kauf, haben aber zum Teil in den Folgejahren bereits Erhöhungen eingeplant.
Differenzierte Hebesätze und „Gold-Unkraut“
Interessant wird es bei den differenzierten Hebesätzen, die viele Kommunen, wie vom BdSt NRW empfohlen, gewählt haben, um die Belastungsverschiebungen zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken zu mildern. Diese Differenzierung führt jedoch auch dazu, dass nun unbebaute Grundstücke, die bisher meist mit einem relativ günstigen Satz besteuert wurden, plötzlich deutlich höher belastet werden.
Dies hat zur Folge, dass Eigentümer von brachliegenden Grundstücken, die eventuell lediglich als „Unkraut-Acker“ genutzt werden, nun mit drastischen Steuerforderungen konfrontiert werden. Es gibt Fälle, in denen Menschen statt 100 Euro plötzlich 4.000 Euro für Unkraut bezahlen sollen. Hier wird einmal mehr deutlich, wo in dieser Grundsteuerreform überall die Stolpersteine versteckt sind. Versucht man die Reform an einer Stelle zu retten, reißen neue Probleme an anderer Stelle auf.
Abweichungen und Unsicherheit bei den Hebesätzen
Die Daten der BdSt-Umfrage zeigen auch, dass die Hebesätze vieler Kommunen deutlich von den aufkommensneutralen Hebesätzen der Liste des Finanzministeriums abweichen. Die Einschätzungen, ob eine reale Steuererhöhung vorliegt oder nicht, müssen daher sehr individuell betrachtet werden. Ein höherer Hebesatz ist nicht gleichbedeutend mit einer höheren Steuerlast, ein niedriger Hebesatz allerdings bedeutet auch nicht gleich eine verminderte Steuerlast. Hinzu kommen die Unterschiede bei der Bewertung der Grundstücksarten.
Beispielsweise steigen in Monheim und Erkelenz die Hebesätze und auch real das Steueraufkommen der Kommunen. In anderen Fällen, wie in Niederzier, steigen die Hebesätze, ohne dass eine entsprechende Erhöhung des Steueraufkommens zu verzeichnen ist. Die Wirkung für die einzelne Bürgerin muss schließlich auch noch einmal differenziert betrachtet werden, da nun auch die neue Bewertung eine große Rolle spielt. Diese Unterschiede machen die Auswirkungen der Reform schwer durchschaubar – sowohl für die Kommunen als auch für die Steuerzahler.
Die Abweichungen können verschiedene Gründe haben. Eine Möglichkeit ist eine unterschiedliche Datenlage. Es kann mitunter sein, dass Kommunen, die Abweichungen zu den aufkommensneutralen Hebesätzen aus der Liste des Finanzministeriums zeigen, trotzdem die Aufkommensneutralität erfüllen. Da die Liste aus dem Finanzministerium einen Stand von September 2024 hatte, verfügen viele Kommunen über aktuellere Daten. Dies spiegelt sich bei einigen Stichproben wider, bei denen das Steueraufkommen in den Haushaltsentwürfen untersucht wurde.
Die Unklarheiten, die durch die Umsetzung der Reform nun entstehen, sorgen für zusätzlichen Frust. Einige Kommunen haben ihre Hebesätze noch gar nicht festgelegt. Das bedeutet, dass die Bürger auf ihre Steuerbescheide warten müssen. Dies hat Auswirkungen auf die ersten Zahlungen im Jahr 2025, die Mitte Februar fällig waren. Für Grundstückseigentümer, die bisher keine Informationen über ihre Steuerschuld erhalten haben, ist dies ein erheblicher Stressfaktor. Hier rät der BdSt NRW, die Daueraufträge an die Kommunen zu überprüfen. Einige Kommunen, die noch keinen Hebesatz beschlossen haben, haben bereits Hinweise verschickt, um die Bürger zu informieren.
Fazit
Eine Reform mit vielen Nebenwirkungen Die Grundsteuerreform hat für viele Grundstückseigentümer eine unerwartet hohe finanzielle Mehrbelastung zur Folge – und das auch für Menschen, die landwirtschaftliche Flächen oder unbebaute Grundstücke besitzen. Die neuen Bewertungen führen zu teils erheblichen Verschiebungen zwischen Nicht-Wohngrundstücken und Wohngrundstücken. Hier können zwar differenzierte Hebesätze etwas Abhilfe schaffen, jedoch führt auch diese Lösung zu einigen Nebenwirkungen – zum Beispiel bei den unbebauten Grundstücken.
Festzuhalten bleibt: Das Kernproblem bei der Grundsteuerreform ist und bleibt das Bundesmodell. Alle aktuellen Lösungsalternativen reparieren nur einige Schäden, das Hauptproblem aber bleibt. Gegen dieses Modell geht der Bund der Steuerzahler gemeinsam mit Haus und Grund weiter rechtlich vor.
Lesen Sie auch:
Mit Freunden teilen
