Übernachtungssteuer in Schwerin: Gäste-Abzocke kommt zur Unzeit!

"Hier werden die Falschen belastet! Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – belasten Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie. Gerade wegen der Schwierigkeiten im Tourismus sollten Städte und Gemeinden die Bettensteuer und Tourismusabgaben eher abschaffen, anstatt sie auszuweiten oder zu erhöhen. Dass die Stadt Schwerin nun ausgerechnet in dem Jahr, in dem sie aufgrund des Einheitsfestes im Oktober vermutlich mit deutlich mehr Gästen, darunter auch zahlreichen Geschäftsreisen, rechnet, die Bettensteuer ausweitetet, mutet seltsam an. Es stellt sich die Frage, ob hier die Gunst der Stunde genutzt werden soll, um Kasse zu machen. Schlimm, dass die Schweriner Politik vor so einer Abzocke nicht zurückschreckt", sagt Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff. Gleichwohl erkennt der BdSt MV an, dass die Stadt Schwerin bemüht sein muss, ihren Haushalt zu sanieren. Da fallen die rund 300.000 Euro zusätzliche Steuereinnahmen, die mit der jetzigen Einführung der Bettensteuer für Dienstreisen verbunden sind, durchaus ins Gewicht. "Das ist allerdings auch ungefähr die Summe, die die Stadt sich jährlich für einen dritten Beigeordneten leistet. Ein Posten, der aus unserer Sicht nur aus Gründen des politischen Proporzes vergeben wurde und hätte gespart werden können. Wir mahnen deshalb erneut eine sparsame Haushaltsführung an. Dann müssten Unternehmen jetzt vielleicht nicht zusätzlich belastet werden."