Teure Spaziergänger auf Staatskosten
Bezirksbürgermeister und -stadträte bei vollen Bezügen freigestellt
Nach den verpatzten Berliner Wahlen von 2021 ergaben sich nach den Wiederholungswahlen ab 2023 auch in den Bezirksverordnetenversammlungen neue Sitzverhältnisse. Um die politisch nicht mehr passenden, aber für die gesamte ursprüngliche Wahlzeit verbeamteten Bezirksbürgermeister und -stadträte loszuwerden, wurden diese Ende Juni 2026 bei vollen Bezügen freigestellt.
Wegen zahlreicher Pannen und Fehler waren in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den 12 Bezirksverordnetenversammlungen von 2021 vom Berliner Verfassungsgerichtshof Ende 2022 für komplett ungültig erklärt worden.
Am 12. Februar 2023 fand in Berlin schließlich die Wiederholungswahl statt, die zu deutlichen Verschiebungen bei der Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus sowie in den Bezirksverordnetenversammlungen führte. Zudem wurde auch die Bundestagswahl am 11. Februar 2024 in einem Fünftel der Berliner Wahlgebiete wiederholt.
Dieser einmalige Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik erwies nicht nur der Demokratie einen Bärendienst, sondern richtete auch einen riesigen finanziellen Schaden für die Steuerzahler an. In seinem Schwarzbuch 2023 hatte der Bund der Steuerzahler daher die Wiederholung der verfassungswidrigen Wahlen zwar als alternativlos, aber durch eine fähige Regierungsführung als vermeidbar kritisiert.
Aus dem noch vor der Wiederholungswahl beschlossenen Nachtragshaushalt ging hervor, dass der damalige Senat Kosten für die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus, den Bezirksverordnetenversammlungen sowie der damals noch ungewissen Wiederholung zur Bundestagswahl Kosten in Höhe von insgesamt 39 Mio. Euro veranschlagt hatte.
Zusätzlich sind nach den Wiederholungswahlen für Übergangsgelder der ausgeschiedenen Abgeordneten, Senatoren und Staatssekretäre Kosten angefallen. Um auch die für die gesamte ursprüngliche Wahlzeit verbeamteten Bezirksbürgermeister und -stadträte loszuwerden, die nun nicht mehr zu den neuen politischen Sitzverhältnissen in den Bezirksverordnetenversammlungen passten, wurde kurzerhand ein Gesetz beschlossen, das diesen bis Ende Juni 2026 eine Freistellung bei vollen Bezügen und unter Anrechnung auf ihre Ruhegehaltsansprüche garantiert. Der Bund der Steuerzahler hatte das Gesetz damals in den Medien scharf kritisiert.
Eine Parlamentsdrucksache von Mai 2025 listen nun auf, was das besagte Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023“ bis zum Ende der Legislaturperiode den Steuerzahler voraussichtlich kosten wird.
So waren infolge der Wiederholungswahlen 11 Personen als Bezirksbürgermeister oder Bezirksstadtrat ausgeschieden und acht Personen nicht in mindestens der gleichen Rechtstellung erneut in ein Bezirksamt gewählt worden. An diese Personen wurden bis 31. Mai 2025 Leistungen von rund 2,20 Mio. Euro gewährt. Bei gleichbleibender Besoldung wird dieser Betrag nach Angaben des Senats auf über 3,3 Mio. Euro ansteigen.
Die bezahlte Freistellung der Bezirksbürgermeister und -stadträte mit einer monatlichen Besoldung von rund 10. bis 11.000 Euro für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren unter Anrechnung für die Altersversorgung war ein teurer Kuhhandel.
Ältere Pressenennung zum Thema:
Berliner Zeitung, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.
Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gesetz-fur-neubesetzung-der-bezirksamter-kommt-noch-im-marz-li.327771
Berliner Morgenpost, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.
Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.morgenpost.de/berlin/article237896571/Gesetz-fuer-Neubesetzung-der-Bezirksaemter-kommt-noch-im-Maerz.html
Die Zeit, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.
Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.zeit.de/news/2023-03/15/gesetz-fuer-neubesetzung-der-bezirksaemter-kommt-noch-im-maerz
Welt, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.
Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article244304851/Gesetz-fuer-Neubesetzung-der-Bezirksaemter-kommt-noch-im-Maerz.html
Süddeutsche Zeitung, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.
Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-berlin-gesetz-fuer-neubesetzung-der-bezirksaemter-kommt-noch-im-maerz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230315-99-960977
ntv, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.
Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Gesetz-fuer-Neubesetzung-der-Bezirksaemter-kommt-noch-im-Maerz-article23986069.html
Frankfurter Allgemeine, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.
Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/gesetz-fuer-neubesetzung-der-bezirksaemter-kommt-noch-im-maerz-18749805.html
Augsburger Allgemeine, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.
Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.augsburger-allgemeine.de/berlin-brandenburg/sitzung-gesetz-fuer-neubesetzung-der-bezirksaemter-kommt-noch-im-maerz-id65851061.html
RTL, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.
Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.rtl.de/cms/gesetz-fuer-neubesetzung-der-bezirksaemter-kommt-noch-im-maerz-e26f6e23-ad8f-57e0-b928-25fd4e146cb4.html
Stern, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.
Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/sitzung--gesetz-fuer-neubesetzung-der-bezirksaemter-kommt-noch-im-maerz--33284224.html
Berliner Sonntagsblatt, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.
Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Gesetz-fuer-Neubesetzung-der-Bezirksaemter-kommt-noch-im-Maerz-282137.html
Tagesspiegel, 07.03.2023
Bund der Steuerzahler: Kompromiss „schwer zu vermitteln“ Unumstritten ist die Freistellung bei vollem finanziellem Ausgleich nicht. Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Berlin, kritisierte die Einigung scharf und sprach am Montag von einem „unerträglichen Zustand“. Das Ergebnis sei „dem Steuerzahler schwer zu vermitteln“, erklärte Kraus. Eine Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses und das damit einhergehende Ende der Legislaturperiode hätte zumindest dieses teure Nachspiel der aufgrund zahlreicher Wahlpannen angeordneten Wahlwiederholung verhindern können, erklärte Kraus.
Ihr Ansprechpartner beim
Bund der Steuerzahler Berlin e.V.
Lepsiusstr. 110
12165 Berlin
Dipl.-Volkswirt Alexander Kraus
Vorstandsvorsitzender
Tel.: 030 790107-14
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