Teure Lachnummern

Düsseldorf. Steuergeldverschwendung hat viele Gesichter. Das zeigt auch in diesem Jahr wieder das neue Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ mit 100 Fällen aus ganz Deutschland. Zehn Fälle kommen aus Nordrhein-Westfalen. Ein Kapitel ist der Pleite der Greensill-Bank gewidmet. 

NRW. Rund um die Pleite-Bank Greensill mit Sitz in Bremen drohen den Steuerzahlern hohe Verluste durch risikobehaftete Finanzgeschäfte der Kommunen. Betroffen sind auch Städte und öffentliche Einrichtungen aus Nordrhein-Westfalen: Monheim am Rhein hat 38 Mio. Euro bei Greensill angelegt, Emmerich 6 Mio., Marsberg 2,5 Mio. Euro und die Kölner Bühnen 15 Mio. Euro.

Bonn. Die Beethovenhalle in Bonn ist eine alte Bekannte. Hieß es 2012 in einem ersten Gutachten, dass rund 43 Mio. Euro investiert werden müssten, um das Gebäude zu einem „hochwertigen Konzertsaal“ umzubauen, rechnet die Stadt inzwischen mit gut 162 Mio. Euro. Mit der Fertigstellung ist nicht vor 2024 zu rechnen, geplant war 2019.
Die BdSt-Kritik: Der Zeitdruck, den die Stadt sich in den ersten 2 Jahren der Sanierung selbst gemacht hat, führte zu einer Kostenexplosion. Zudem wurde mit den Bauarbeiten begonnen, ohne dass die Planung abgeschlossen war.

Castrop-Rauxel. Seit mehr als 40 Jahren steht sie einfach nur „so da“, die Brücke über der Dortmunder Straße in Castrop-Rauxel. Gebaut wurde sie für 950.000 DM für eine Ortsumgehung, die es bis heute nicht gibt.
Die BdSt-Forderung: Verkehrsplanung muss schneller gehen und verlässlich sein. Halbe Sachen, ob Brücken oder Teilstücke von Straßen und Radwegen, bedeuten schließlich ganze Arbeit in puncto Verschwendung.

Eslohe. In Eslohe im Hochsauerlandkreis hat die Stadt eine Fußgängerbrücke direkt neben einer bestehenden Brücke gebaut. Sie ist 25 cm breiter und kürzt ein paar Meter Weg ab. Kosten: 95.000 Euro.
Die BdSt-Meinung: Eine Brücke neben einer Brücke – das ist Steuergeldverschwendung par excellence!

Euskirchen. 1976/77 wurde in Euskirchen eine Brücke als Teil der geplanten A 56 gebaut. Die A 56 gibt es nicht, die „Soda-Brücke“ aber steht noch immer. Gekostet hat ihr Bau damals 460.000 DM.
Die BdSt-Meinung: Brücken, die jahrzehntelang gewartet, aber nicht genutzt werden, sind alles andere als ein Aushängeschild für die Verkehrsplanung.

Köln. Das Schwarzbuch 2020 berichtete, dass die Baukosten des Kölner Archäologieprojekts „MiQua“ von 48 Mio. auf 95 Mio. Euro gestiegen waren. Mittlerweile müssen die Steuerzahler 127 Mio. Euro berappen.
Die BdSt-Kritik: Kölns Verschuldung beträgt rund 5 Mrd. Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt weit über dem Durchschnitt Nordrhein-Westfalens. Bei dieser Finanzlage hätte sich die Stadt auf dieses Projekt mit solch unkalkulierbaren Risiken nicht einlassen dürfen.

Köln. Die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg wird nicht in Betrieb gehen. Rund 27 Mio. Euro hat das geplatzte Projekt bisher gekostet. Jetzt soll es zwei Machbarkeitsstudien geben: eine, die klärt, ob die Rettungshubschrauber am Flughafen Köln / Bonn bleiben könne, eine, die klärt, was mit dem Kalkberg geschehen kann. Ob weitere Kosten entstehen, ist noch nicht klar.
Die BdSt-Meinung: Es wurde höchste Zeit, das Hin und Her um die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg zu beenden – Steuergeld ist schon genug geflossen. Jetzt muss es zügig eine Alternative geben, ohne jahrelange Hängepartie.

Köln. Das Trauerspiel um die Oper in Köln geht weiter. Die Sanierungskosten steuern auf die Milliarde zu, die Fertigstellung ist nun für März 2024 angepeilt. Teuer für den Steuerzahler fallen auch die Kredite über 40 Jahre und die Interimsspielstätte ins Gewicht. Weitere Hiobsbotschaft: Die Bühnen müssen um 15 Mio. Euro bangen, weil sie ihr Geld bei der Pleite-Bank Greensill angelegt hatten.
Die BdSt-Meinung: Die ganze Angelegenheit ist ein Skandal: Die Stadt hat zu lange gebraucht, die Probleme rund um die Opernsanierung in den Griff zu bekommen. Es wurde ohne eine endgültige Planung gebaut, zurückgebaut und wieder neu angefangen.

Krefeld. Eigentlich sollte das Grotenburg-Stadion in Krefeld für 10,5 Mio. Euro fit für die Fußballbundesliga gemacht werden. Inzwischen soll die Sanierung 16,3 Mio. Euro kosten, und 1,15 Mio. Euro kommen hinzu, um einen Instandhaltungsstau zu beheben. Besonders pikant: Die GmbH des KFC Uerdingen ist insolvent und der Verein spielt aktuell nur noch in der Regionalliga.
Die BdSt-Meinung: Der Stadt droht ein Eigentor. Nach Jahrzehnten der Haushaltssicherung sind die Hebesätze in Krefeld noch immer sehr hoch. Angesichts solcher Herausforderungen kann die teure Sanierung der Grotenburg nicht im Interesse des Gemeinwohls liegen.

Lüdenscheid. Die Stadt Lüdenscheid unterstützt die Politik seit Jahren bei der Plakatwahlwerbung, indem sie Plakatrahmen an Laternenmasten zur Verfügung stellt. Das kostete die Stadt pro Wahl 15.000 Euro. Die Stadt wollte das ändern, die Lokalpolitik dagegen hätte am liebsten noch draufgesattelt. Der Kompromiss: Die Stadt wählt 600 Laternenmasten aus und lost sie den Parteien zu. Nach einer ersten Kostenschätzung wird dieser Service einmalig rund 25.000 Euro kosten. Die Frechheit daran: Die Parteien erhalten eine staatliche Wahlkampfkostenerstattung und brauchen keine kommunale Hilfe.
Die BdSt-Meinung: Für diesen Plakatwahlkampf ist das städtische Personal gar nicht zuständig. Schade um jeden Euro, den die Stadt Lüdenscheid dafür ausgibt.

Selm. Sie sollte ein Geschenk sein: eine Skulptur im neu gestalteten Auenpark in Selm. Plötzlich war die Schenkung „nicht mehr machbar“, und die Stadt zahlte einen Eigenanteil von 28.000 Euro. Die darüberhinausgehenden Kosten wurden über die Regionale 2016 gefördert – natürlich aus Steuermitteln.
Die BdSt-Kritik: Die Steuerzahler, die letztlich die teuren Extrakosten finanzieren müssen, haben ein Recht auf Transparenz bei öffentlichen Ausgaben.

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