
Teil-Erfolg bei Einführung der Bettensteuer in Wuppertal
Massive Steuererhöhungen in Lorch verhindert
„Straßenbaubeitrag abschaffen“
65 Millionen Euro pro Jahr hat der Bund der Steuerzahler mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ von der Landesregierung für die Anlieger in NRW erstritten. Damit fördert das Land NRW Jahr für Jahr die Kommunen ab 1. Januar 2020 beim Straßenbaubeitrag mit der Absicht, die Last der Anlieger zu halbieren. Das ist ein erster Erfolg der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, zu dem fast 500.000 Menschen mit ihrer Unterschrift beigetragen haben. Langfristig fordert und kämpft der BdSt NRW für eine vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge.