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Artikeldienst 02/2022
Straßenausbaubeiträge – dem Ende nah?
Im Rahmen der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW "Straßenbaubeitrag abschaffen!" haben sich rund 500.000 Bürgerinnen und Bürger für die vollständige Abschaffung dieser Abgabe eingesetzt. Jetzt tut sich was.
Die Chancen, dass die Straßenausbeiträge in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl im Mai 2022 abgeschafft werden, stehen gut. Bereits im vergangenen Jahr haben sich die SPD und die Grünen klar gegen diese ungeliebte Abgabe positioniert. Im Januar zog die FDP nach. Auf Druck der Parteibasis tritt sie jetzt auch für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein.
Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) begrüßt diese Entwicklung.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und neuerdings auch die FDP sprechen sich in ihren Wahlprogrammen und Statements vor der Landtagswahl gegen die Straßenbaubeiträge aus. Steht diese Abgabe, an der aktuell nur noch die CDU festhält, vor dem Aus? Es sieht so aus.
Bekanntlich haben sich im Rahmen der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW "Straßenbaubeitrag abschaffen!" gut 500.000 Bürgerinnen und Bürger für die vollständige Abschaffung dieser Abgabe eingesetzt. Ein erster Erfolg diese Initiative war eine 50prozentige Absenkung der Beiträge für betroffene Anlieger. Die Einnahmeverluste der Kommunen werden durch ein Förderprogramm des Landes ausgeglichen. Doch mit Blick auf die hohen Verwaltungskosten und das schlechte Aufwand-Ertragsverhältnis hat der BdSt NRW kontinuierlich an seiner Forderung festgehalten, die Straßenbaubeiträge vollständig abzuschaffen und die Kommunen aus der Landeskasse zu entschädigen.
Die gute Finanzlage des Landes lässt es zu, auch in schwierigen Zeiten. Doch zurück zur anstehenden Landtagswahl. Es zeichnen sich interessante Entwicklungen ab: Wiederholt sich im Mai das Bundestagswahlergebnis vom Herbst 2021, würden also SPD, Grüne und FDP die nächste Landesregierung stellen, müsste es zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge kommen. Die Wahlprogramme und Statements dieser Parteien sehen dies vor. Aber auch in einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen wären zwei wichtige Partner für die Abschaffung. Damit wird deutlich: Ein Ende der Straßenbaubeiträge nach der Landtagswahl rückt in greifbare Nähe.
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