Steuerzahlergedenktag: Bürger und Betriebe erwarten fiskalische Entlastung

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW) fordert vor dem Hintergrund des so genannten Steuerzahlergedenktages steuerliche Entlastungen in Deutschland. Der Steuerzahlergedenktag mache deutlich, dass "Abgaben-Spitzenreiter Deutschland" wichtige fiskalische Reformen verschleppe. Der Mittelstand fordere eine deutliche Rückführung der Abgabenbelastung, um Wachstumspotenziale freizusetzen, so Nordrhein-Westfalens Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW.

Der Steuerzahler-Gedenktag verschiebe sich seit Jahren im Kalender weiter nach hinten. Schulte wertet dies als Ergebnis wachsender Staatstätigkeit und einer schleichenden Verdrängung des privaten Sektors. Die Folgen seien steigende Staatsschulden und ein Nachlassen der wirtschaftlichen Aktivität. Es sei Zeit, das Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft zu justieren und stärker auf die innovative Kraft des Mittelstands zu setzen.

"Wir fordern zur kurzfristigen Entlastung der Betriebe und Bürger eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Unternehmenssteuerreform, die den Standort Deutschland auf Augenhöhe mit seinen internationalen Wettbewerbern bringt", sagte Schulte. Die Wiedereinsetzung der Schuldenbremse sowie die fiskalischen Regeln des Maastricht-Vertrags müssten als verbindliches Rahmenwerk die Leitlinien der Haushaltspolitik bestimmen, um die drohende Schuldenspirale zu vermeiden, die bislang mithilfe der Schuldenfinanzierung durch die Europäische Zentralbank verdeckt worden sei.

Bundesverband mittelständische Wirtschaft – Landesgeschäftsstelle Nordrhein-Westfalen, PM vom 13.07.2021