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Steuerwehr-Tour: Licht und Schatten in Welver
Mit einem Hebesatz von 799 Punkten bei der Grundsteuer B liegt Welver weit über dem fiktiven Hebesatz von 501 Punkten für kreisangehörige Kommunen. Dabei ist die Haushaltslage insgesamt gar nicht so schlecht. Der Bund der Steuerzahler NRW besuchte Welver jetzt auf seiner Steuerwehr-Tour.
In Welver ist der Grundsteuer B-Hebesatz seit Jahren auf hohem Niveau stabil. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten die 799 Punkte eine erhebliche Belastung bei den Wohnkosten. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen nimmt die Entwicklung bei der Grundsteuer B in Welver und in anderen Kommunen zum Anlass für eine Steuerwehr-Tour. Im 75. Jahr seines Bestehens sucht der Verband das Gespräch mit Bürgermeistern und Kämmerern zu den schwierigen Themen Steuererhöhungen und Haushaltsausgleich. In Welver sprach der BdSt NRW am 21. Mai 2024 mit Bürgermeister Camillo Garzen, um Möglichkeiten zur Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung zu erörtern.
„Auch wenn Welver in den kommenden Jahren die Löcher im Haushalt aus der Ausgleichsrücklage stopfen kann, muss die Gemeinde daran arbeiten, ihren Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen“, betonte Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. Er hob die interkommunale Zusammenarbeit hervor als ein wichtiges Instrument, um Geld zu sparen und überreichte Bürgermeister Garzen den „Kommunalkompass”, eine Schrift des BdSt NRW mit hunderten von Sparvorschlägen, die der Verband aus der kommunalen Praxis bundesweit zusammengetragen hat.
Bürgermeister Camillo Garzen: "Wir warten ab, was die Reform tatsächlich bedeutet, ehe wir den Steuersatz senken. Ein ständiges Auf und Ab wollen wir vermeiden." Was die interkommunale Zusammenarbeit betrifft, zeigt sich Garzen offen: "In einigen Bereichen geschieht das bereits. Wir prüfen stetig, wo wir mit unseren Nachbarn oder dem Kreis arbeiten können. Es braucht Bereitschaft bei Politik und Verwaltung, Kompetenzen abzugeben."
BdSt NRW-Vize Eberhard Kanski hob positiv hervor, dass die Gemeinde Welver die Verschuldung in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesenkt habe und dass die Schulden vollständig aus langfristigen Investitionskrediten bestehen, nicht aus kurzfristigen Liquiditätskrediten. Letztere sind immer ein Zeichen, dass es im Haushalt brennt. Kanski versicherte Bürgermeister Garzen, dass der BdSt NRW sich gegenüber dem Land weiter für eine Altschuldenlösung sowie für eine grundsätzlich bessere Finanzausstattung der Kommunen bei gleichzeitigem Abbau von Förderprogrammen einsetzen werde. „Trotzdem muss die Gemeinde Welver selbst Wege finden, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, um die Grundsteuer senken zu können”, erklärte Kanski.
Mehr zur Steuerwehr-Tour hier: steuerzahler.de/NRW/steuerwehr-tour
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