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Steuerwehr-Tour in Verl
170 Punkte beträgt der Hebesatz der Grundsteuer B in Verl. Damit liegt die Stadt nicht nur weit unter dem fiktiven Hebesatz von 501 Punkten für kreisangehörige Kommunen, sie ist zugleich das Grundsteuer B-Paradies in Nordrhein-Westfalen. Der BdSt NRW besucht Verl auf seiner Steuerwehr-Tour, um im Gespräch mit dem Bürgermeister Robin Rieksneuwöhner zu erfahren, was die Erfolgsfaktoren der vorteilhaften Haushaltslage sind.
Seine Steuerwehr-Tour führt den Bund der Steuerzahler in Städte und Gemeinden, in denen der Haushalt brennt: drückende Schulden, knappe Haushalte, hohe Grundsteuer-Hebesätze. Davon ist die Stadt Verl weit entfernt. Dank der Gewerbesteuer ist ihre Steuerkraft überdurchschnittlich hoch. Die Schulden sind gering. Das Eigenkapital und damit verbunden auch die Ausgleichsrücklage als Puffer sind sehr hoch. Altschulden sind nicht vorhanden. "Ein sehr erfreulicher Gesprächstermin, bei dem deutlich wurde, wie wichtig es ist, sich auf Kernaufgaben zu konzentrieren, die eine gute Infrastruktur schaffen, von der die lokale Wirtschaft und alle Bürgerinnen und Bürger profitieren können", erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW.
Dennoch zeigt die mittelfristige Planung, dass die Stadt bis 2027 voraussichtlich Defizite einfahren wird, die sie über die Ausgleichsrücklage decken kann. Die Personalausgaben sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, und dieser Trend setzt sich fort. Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren hat die Stadt im vergangenen Jahr den Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöht; sie liegt mit 355 Punkten aber immer noch deutlich unter dem fiktiven Satz von 416 Punkten für kreisangehörige Städte.
“Das Geld, das uns anvertraut ist, verwenden wir sparsam“, so Bürgermeister Robin Rieksneuwöhner. „In Verl wirtschaften wir mit der Vorsicht eines ordentlichen Kaufmanns“. Das sei gelebte Grundhaltung. Auch der Rat der Stadt sei sehr verantwortungsvoll und melde keine übertriebenen Projekte an. Den breiten Branchenmix gelte es am Ort zu halten und mit geeigneten Maßnahmen zu fördern. Deshalb liege ein wichtiger Investitionsschwerpunkt bei Schulen und Kitas, denn ein gutes und verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot sei Voraussetzung dafür, dass sich qualifiziertes Personal für den Ort und die Arbeitgeber interessieren.
Insgesamt bewertet der Bund der Steuerzahler NRW den Haushalt der Stadt Verl positiv und stabil. "Das solide Haushalten, die vorbildliche Einstellung zum Steuergeld und die Vorsorge für die Zukunft sind wichtig, so Steinheuer, um auch auf lange Sicht den strukturellen Ausgleich wieder zu gewährleisten."
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