Steuerverschwendung stetig auf der Spur

Auf den 70. Jahrestag seiner Gründung kann der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. am kommenden Sonntag (24. November) zurückblicken. Im Jahr 1949 hoben 19 Gründungsmitglieder in Hannover den Verein als "Interessenvertreter der Steuerzahler auf dem Gebiet des Steuer- und Finanzwesens" aus der Taufe. "Wenige Jahre nach Kriegsende wagte es eine Organisation, dem Allmachtsanspruch des Staates dadurch wirksam entgegenzutreten, indem sie die Erhebung und Verwendung der Steuergelder kontrolliert", lobt der heutige Vorsitzende Bernhard Zentgraf die Weitsicht der Gründungsväter. Anfangs habe der Verein dafür gekämpft, dass öffentliche Haushaltspläne offengelegt werden. Dazu forderte der junge Verband eine gerechte Handhabung der Steuern, Zölle und Gebühren und eine Verbesserung der Steuermoral, um eine gesunde Entwicklung der öffentlichen Finanzen zum Wohle aller zu fördern.

Wesentliche Grundpfeiler, die die Gründungsväter 1949 für den jungen Verband festlegten, haben nach Ansicht Zentgrafs heute unverändert ihre Gültigkeit. Dies seien die strikte parteipolitische Neutralität des Vereins, die Unabhängigkeit durch eine vom Staat völlig losgelöste Finanzierung über Mitgliedsbeiträge sowie die Akzeptanz des staatlichen Ordnungsgefüges und der Notwendigkeit der Besteuerung bei gleichzeitiger demokratischer Finanzkontrolle. Vor dem Hintergrund des damaligen Ausbaus föderalistischer Strukturen, die von den Besatzungsmächten vorgegeben wurden, sei die Gründung eines gemeinsamen Landesverbandes für die beiden Bundesländer Niedersachsen und Bremen zudem ein bemerkenswerter und vorausschauender Schritt gewesen, erklärt Zentgraf.

Zu den Markenzeichen des Bundes der Steuerzahler gehört heute das Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung, das in diesem Herbst in der 47. Auflage erschienen ist. Mit den Schuldenuhren in Berlin, Hannover und Bremen sowie in weiteren Landeshauptstädten ist es dem Verband gelungen, die Problematik des unsoliden öffentlichen Wirtschaftens auf Kosten künftiger Generationen ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz und viele Landesverfassungen sieht der Bund der Steuerzahler als großen Erfolg seiner Verbandsarbeit an. Auf steuerlicher Seite zeigt der jährlich vom Verband ausgerufene "Steuerzahlergedenktag" das Ausmaß der Abgabenbelastung auch durchschnittlich verdienender Personengruppen auf. Mit dem Kampf gegen die "kalte Progression" im Steuerrecht sieht der Bund der Steuerzahler erste Verbesserungen erreicht. Auch die Musterprozesse zu grundsätzlichen steuer- und abgabenrechtlichen Fragen, die der Verband auf Vereinskosten führt, zählen zu den zentralen Inhalten der Arbeit des Bundes der Steuerzahler.

70 Jahre nach seiner Gründung hat der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen mit Sitz in Hannover rund 26.000 Mitglieder (bundesweit: 220.000). Der Jahresbeitrag für Mitglieder beträgt 84 Euro. Mit lediglich fünf Vorsitzenden kam der Verein in seiner bisherigen Geschichte aus: Alexander Grolig (1949 - 1952), Dr. Helmut Schulze-Borges (1952 - 1985), Dr. Axel Gretzinger (1985 - 2007), Dr. Bernd Schulze-Borges (2007 - 2012) und Bernhard Zentgraf (ab 2012). Der Verwaltungsrat des Verbandes kommt am Jubiläumstag unter Vorsitz des Osnabrücker Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters Dr. Helge Benecke zu seiner regulären Herbstsitzung zusammen.