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Rechtstipp: Verkehrsrecht - Beim E-Scooter gibt es keine «Halterhaftung»
Steuertipp: Grenzüberschreitend tätiger Berufskraftfahrer - Besteuerungsrecht für Arbeitslohn
Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 den Niederlanden zu, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Niederlanden unterwegs gewesen ist (Grundprinzip der Besteuerung im Tätigkeitsstaat). Für Tage, an denen der Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder in einem Drittstaat unterwegs gewesen ist, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nicht vollständig, sondern zeitanteilig zu. (BFH, Beschluss I R 45/18 vom 01.06.2022)