Steuertipp: AfD verlangt Verzicht auf Steuererhöhungen

Angesichts der aktuellen kritischen Situation sollen nach Vorstellungen der AfD-Fraktion sämtliche Maßnahmen beziehungsweise Vorbereitungshandlungen für Steuererhöhungen und insbesondere für die Einführung einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe unterlassen werden. In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion stattdessen von der Bundesregierung Vorschläge für wirksame Steuersenkungen, speziell für die Mittelschicht und den Unternehmensbereich. Die Ausgaben sollen zudem zugunsten der deutschen Bevölkerung priorisiert werden und Krisenfolgen insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen abfedern (Bundestag, hib-Meldung 119/2023 vom 17.2.2023).