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Steuerquellen in NRW sprudelten 2022
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte den richtigen Riecher: Er hat in den vergangenen Monaten regelmäßig darauf verwiesen, dass die ökonomischen Schlüsseldaten des Landes NRW nicht so schlecht sind wie behauptet.
Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch und beweisen: Die BdSt-Position war richtig. Die Steuereinnahmen des Landes sind 2022 nicht gesunken. Im Gegenteil, sie sind um gut 2,4 Milliarden Euro höher ausgefallen als geplant. Diese Mehreinnahmen fließen richtigerweise fast vollständig in die Kredittilgung.
Jüngst veröffentlichte NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk vorläufige Zahlen zum Landeshaushalt 2022. Zum Jahresende 2022 wird kein Haushaltsloch gerissen, sondern es tauchen „Schwarze Zahlen“ auf. In den Büchern steht ein Jahresüberschuss von rund 1,9 Milliarden Euro. Der Hauptgrund sind sprudelnde Steuerquellen, trotz Krisen, Krieg und hohen Kosten. Gut 74,1 Milliarden Steuern wurden nach vorläufigen Zahlen in die Landeskasse gespült. Das sind rund 2,4 Milliarden Euro mehr als erwartet. Und mit den 74,1 Milliarden Euro wird sogar das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung noch weit überboten. Sie hatte vor einigen Monaten für NRW rund 900 Millionen Euro weniger für den Landesfinanzminister prognostiziert.
Zwei Fakten sind für alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in diesem Zusammenhang wichtig. Erstens: Der allgemeine Haushalt kommt damit auch im Haushaltsjahr 2022 ohne neue Schulden aus. Allerdings wurden in den Schattenhaushalten des Landes Kredite aufgenommen. Hier liegen noch keine Jahresabschlusszahlen vor. Zweitens: Der unerwartete Haushaltsüberschuss wird in voller Höhe dem Sondervermögen „NRW-Rettungsschirm“ zugeführt und dort ausschließlich zur Tilgung verwendet. Ökonomisch und finanzpolitisch macht dies Sinn. Denn Steuergeld ist genug da, um die finanzpolitischen Ziele zu erfüllen. Es fehlt hingegen an Ressourcen in der Wirtschaft und in den Verwaltungen selbst.
Und was wird 2023? Bekanntermaßen haben diverse Wirtschaftsexperten eine Rezession angekündigt. Einige Ökonomen fordern deshalb noch mehr Schulden, weil Steuereinnahmen wegzubrechen drohen. Doch dieses Argumentationsmuster war im vergangenen Jahr falsch und wird durch Wiederholung in diesem Jahr nicht richtig. Der Bund der Steuerzahler bleibt daher für dieses Jahr bei seiner Prognose, dass die Steuereinnahmen als Ganzes nicht einbrechen werden. Allein die immer noch viel zu hohe Inflation wird dafür sorgen, dass die Steuern in Stadt und Land wachsen werden.
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